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Niedersachsen Landesregierung stellt sich hinter Beschluss zur Gorleben-Erkundung
Nachrichten Politik Niedersachsen Landesregierung stellt sich hinter Beschluss zur Gorleben-Erkundung
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19:54 18.03.2010
In Gorleben wird die Erkundung nach zehn Jahren wieder augenommen.
In Gorleben wird die Erkundung nach zehn Jahren wieder augenommen. Quelle: ap
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Die niedersächsische Landesregierung steht voll und ganz hinter der weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben als möglichem Endlager für radioaktive Abfälle. In einer kontroversen Debatte im Landtag verteidigte sie die Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die seit 2000 ruhende Untersuchung wieder aufzunehmen. Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) kündigte zudem an, er wolle sich auf Bundesebene für einen „gerechten Ausgleich für die betroffenen Regionen“ einsetzen.

Sander: Erkundung nach Bergrecht erfolgt „zurecht“

Sander betonte, bis heute lägen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die „grundsätzlich gegen den Standort Gorleben und eine Fortsetzung der Erkundung sprechen“. Ergebnisoffen zu erkunden bedeute aber auch, dass ein negatives Ergebnis nicht ausgeschlossen werden könne. Sander widersprach der von Vertretern aus Politik und Umweltorganisationen geäußerten Kritik an der Erkundung nach dem Bergrecht. Bereits 1990 habe das Bundesverwaltungsgericht erklärt, dass die Erkundung Gorlebens auf Eignung als atomares Endlager „zu Recht ausschließlich auf der Grundlage des Bergrechts erfolgt.“

Zugleich lobte der FDP-Politiker die Zusicherung Röttgens, die Öffentlichkeit intensiv in ein transparentes Verfahren einbinden zu wollen. Die Überlegungen des Umweltressorts, dem aufsichtführenden Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) den Gorleben-Betrieb zu entziehen, konnte Sander nicht bestätigen. „Die Argumentation ist für uns nachvollziehbar, mit uns ist aber noch niemand in Verbindung getreten“, sagte er.

SPD: CDU und FDP wollen Niedersachsen zum „Atomklo“ machen

Trotz des gescheiterten Versuchs, im Bergwerk Asse II Atommüll einzulagern, und massiver Kritik der betroffenen Menschen, ließen CDU und FDP nichts unversucht, „Niedersachsen zum Atomklo der Nation zu machen“, sagte Andrea Schröder-Ehlers (SPD).

Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) betonte, dass Niedersachsen seine Pflicht bei der Entsorgung von Atommüll mit Gorleben im Wendland, der Asse bei Wolfenbüttel und dem Schacht Konrad bei Salzgitter bereits erfüllt habe. Es sei gut, dass auch alternative Gesteinsarten für eine Atomlagerung untersucht werden sollten. Jetzt seien aber andere Bundesländer gefordert.

Unterdessen hat die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg für kommenden Sonntag (13.00 Uhr) einen „demonstrativen Spaziergang“ rund um das Gorleben-Gelände angekündigt. Aufgrund der öffentlichen Diskussion erwarten die Organisatoren nach eigenen Angaben deutlich mehr Teilnehmer als in den Wintermonaten.

Röttgen hatte am Montag angekündigt, dass er das von Rot-Grün vor zehn Jahren verhängte Erkundungs-Moratorium aufheben und noch in diesem Jahr mit den entsprechenden Vorbereitungen beginnen will. Dafür soll das alte Bergrecht von 1983 gelten, für das anschließende Planfeststellungs-Verfahren Atomrecht, das schärfere Auflagen für die Bürgerbeteiligung vorsieht. Das angekündigte Ende des Moratoriums hatte in Niedersachsen eine Welle des Protests ausgelöst. Umweltschützer von Greenpeace und die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg prüfen nach eigenen Angaben eine Klage gegen Röttgens Pläne. Das Atommüll-Endlager soll zwischen 2030 und 2035 den Betrieb aufnehmen.

lni

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