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Niedersachsen Kabinett versetzt Paschedag in Ruhestand
Nachrichten Politik Niedersachsen Kabinett versetzt Paschedag in Ruhestand
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15:13 03.09.2013
Der Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag  spricht mit der Regierungssprecherin Anke Pörksen zu Beginn der Landtagssitzung im Landtag in Hannover am 28.08.2013. Quelle: dpa
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Hannover

Die niedersächsische Landesregierung hat Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) in den Ruhestand versetzt. Geprüft werde noch, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, teilte die Staatskanzlei am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit. Offiziell in den Ruhestand versetzt ist der unter anderem wegen eines zu großen Dienstwagens in die Kritik geratene Paschedag noch nicht, weil er noch nicht die entsprechende Urkunde erhalten hat.

Die Staatskanzlei wies am Dienstag den von der Opposition gegen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erhobenen Vorwurf der Lüge zurück. "Es gebe keinen Widerspruch zwischen den Aussagen des Ministerpräsidenten am vergangenen Donnerstag im Landtagsplenum und den am darauffolgenden Freitagabend erfolgten Darlegungen", hieß es. Weil habe im Parlament gesagt, er wolle zunächst seine Unterlagen sichten, bevor er konkrete Angaben mache. CDU und FDP werfen Weil und Meyer vor, am vergangenen Donnerstag den Landtag in der Debatte über die Bestellung des Dienstwagens von Paschedag belogen zu haben.

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Weil hatte unter anderem erklärt, er sei erst am Mittag während der Landtagssitzung über einen Vermerk Paschedags informiert worden, in dem dieser erklärte, Weil habe der Bestellung des Dienstwagens zugestimmt. Dies entspreche nicht der Wahrheit, sagte Weil und kündigte an, Paschedag in den Ruhestand zu versetzen. Einen Tag später erklärte die Staatskanzlei, Weil habe bereits Anfang August erstmals von Gerüchten über eine angebliche Zustimmung zum Audi A8 erfahren.

Die Opposition fordert eine umfassende Aufklärung der Affäre und will dazu einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ferner soll sich der Landtag voraussichtlich schon in der kommenden Woche in einer Sondersitzung erneut mit dem Thema befassen. Die von der Opposition in diesem Zusammenhang geforderte Akteneinsicht werde derzeit vorbereitet, hieß es am Dienstag aus der Staatskanzlei. CDU und FDP wollen sich am Nachmittag auf die konkreten Eckpunkte des Untersuchungsausschusses einigen.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa haben beide Fraktionen einen 85 Fragen umfassenden Katalog vorbereitet. Es geht unter anderem um die Vorgänge zur Versetzung Paschedags von Nordrhein-Westfalen nach Niedersachsen, die beantragte Klimaanlage für dessen Büro und die Beschaffung des Dienstwagens. Der Ausschuss soll aus 13 Mitgliedern bestehen- 5 von der CDU, 1 Abgeordneter der FDP und 7 Mitglieder aus dem rot-grünen Lager. Bereits während der Landtagsdebatte hatten die beiden Fraktionen angekündigt, Weil und Meyer unter Eid befragen zu wollen.

dpa

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