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Niedersachsen Landtag streitet über Innenminister Schünemann
Nachrichten Politik Niedersachsen Landtag streitet über Innenminister Schünemann
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18:49 06.12.2011
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Hannover

Ein harter Kurs in der Ausländerpolitik wird Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sei Jahren vorgeworfen - nach einer Welle der Kritik hat die Opposition im Landtag am Dienstag den Rauswurf des Ministers verlangt. Schünemanns Ministerium sei bei Abschiebeverfahren schikanös mit Flüchtlingen herumgesprungen, lautete der Vorwurf von SPD, Grünen und Linken. Außerdem wird dem Minister angelastet, er habe Polizeipräsident Christian Grahl nach einem Ausflug ins Rotlichtviertel zunächst rechtswidrig in Schutz genommen, statt gleich durchzugreifen.

Der an Ministerpräsident David McAllister (CDU) gerichtete Antrag auf Entlassung des Ressortchefs sorgte gleich zum Auftakt der Landtagsberatungen für Streit. Mit den Stimmen der Koalition von CDU und FDP nämlich war die Diskussion über den Minister am Dienstag als letzter Punkt ab 20.30 Uhr auf die Tagesordnung genommen worden - mit wenig Aussicht auf große Beachtung in den Medien, wie die Opposition fand. Ihr Antrag, die Debatte auf Mittwochmorgen zu verlegen, fand jedoch keine Mehrheit. Mit der abschließenden Haushaltsberatung haben die Politiker bis Freitag ein ohnehin volles Programm zu bewältigen.

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CDU und FDP wollen über Minister Schünemann nur noch im Schutze der Dunkelheit diskutieren“, empörte sich die Linken-Abgeordnete Ursula Weisser-Roelle. Die Grünen-Parlamentarierin Gabriele Heinen-Kljajic sprach von einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“. „Zur politischen Taktik gehört wohl nun auch wegducken, wenn es peinlich wird.“ CDU-Mann Jens Nacke warf der Opposition „schlechten Stil“ vor. Mit Rücksicht auf die vom SPD-Bundesparteitag anreisenden Landtagsparlamentarier habe die Sitzung später als üblich begonnen, entsprechend dauerten die Beratungen halt bis in den Abend.

Dem Frontalangriff auf Schünemann war eine Häufung von Kritik gleich an mehreren Fronten vorangegangen. Die Abschiebung einer seit 19 Jahren in Niedersachsen lebenden gut integrierten Familie in den Vietnam hatte zu heftigem Protest der Kirchen und auch aus Reihen der CDU geführt. Schünemanns Ministerium dulde ein rechtswidriges Vorgehen der Behörden gegen Flüchtlinge, lautete ein anderer Vorwurf, von Anweisungen zum Drangsalieren Betroffener war die Rede.

Dass der Polizeipräsident in einer Bar in Hannovers Rotlichtviertel feierte und sich gleich noch per Dienstkarosse vorfahren ließ, hätte zu einem anderen Zeitpunkt vielleicht kaum Wellen geschlagen. Da die Polizei ihre Beamten allerdings bereits angewiesen hatte, das Viertel, in dem die „Hells Angels“ aktiv sind, zu meiden, wurde aus dem Fall ein Politikum. 

dpa

Michael B. Berger 06.12.2011
05.12.2011