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Niedersachsen Erster Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet
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13:14 15.12.2016
Der Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags.
Der Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags. Quelle: dpa
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Hannover

Erstmals in der Geschichte Niedersachsens hat der Landtag am Donnerstag einen Haushalt ohne Neuverschuldung verabschiedet. Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit beschloss das Parlament einen Etat von rund 30,4 Milliarden Euro für 2017 und knapp 31 Milliarden Euro für 2018. In beiden Jahren sollen keine neuen Kredite aufgenommen werden. Mit der Tilgung der Altschulden wird aber noch nicht begonnen. Das Land steht derzeit mit rund 58 Milliarden Euro in der Kreide. Schwerpunkte im Haushalt sind unter anderem ein deutlicher Ausbau der Kinderbetreuung, eine bessere Unterrichtsversorgung und eine Stärkung der Polizei. 

Die von den Haushaltsberatungen geprägte letzte Sitzungswoche in diesem Jahr war geprägt von Polemik und gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Regierung und Opposition. Die Lager warfen sich gegenseitig Unfähigkeit und Versagen vor. SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sagte zum Abschluss der Beratungen, die rot-grüne Regierung sei mit den höheren Steuereinnahmen und niedriger Zinslast verantwortungsvoll umgegangen. Die Fraktionschefin der Grünen, Anja Piel, sagte zu dem schuldfreien Haushalt, die Menschen erwarteten, dass „wir Zukunft gestalten“.

Die Opposition griff die Pläne der Regeriungskoalition erneut scharf an. „Was ist bloß los mit Niedersachsen? Wo sind die sprudelnden Steuereinnahmen geblieben?“, fragte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Sein Kollege von der FDP-Fraktion, Christian Dürr, warf der Koalition vor, Gestalten erschöpfe sich bei der Landesregierung auf „Arbeitskreise und Kaffeerunden“.

dpa/frs

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