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Niedersachsen Der Ministerpräsident schweigt
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00:15 15.09.2013
Von Klaus Wallbaum
SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hört sich die Vorwürfe schweigend an. Quelle: dpa
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Hannover

Sonst lesen die Minister während der Plenardebatten häufig in ihren Akten, aber diesmal wirken viele von ihnen wie gelähmt. Große Anspannung ist auf der Regierungsbank spürbar. Ministerpräsident Stephan Weil schaut ernst zum Rednerpult, kein Lächeln kommt über sein Gesicht. Die Mitarbeiter um ihn herum sind in Lauerstellung und beobachten alles genau.

Als am Donnerstag die Landtags-Sondersitzung zur Affäre Paschedag beginnt, ist der angeschlagene Agrarminister Christian Meyer – er sitzt ganz rechts außen – fast schon zur Nebenfigur geworden. CDU und FDP spitzen ihre Kritik auf Weil direkt zu. „Sie haben das Parlament grob fahrlässig belogen“, ruft ihm Oppositionsführer Björn Thümler (CDU) zu, nimmt den Ausdruck „Lüge“ später aber zurück. „Das ist schon merkwürdig“, ergänzt Christian Dürr (FDP): „Herr Weil wird bezichtigt, im Landtag die Unwahrheit gesagt zu haben – aber er ergreift hier nicht einmal das Wort, um sich zu verteidigen.“ Dann fordert Dürr den Regierungschef noch einmal auf: „Nutzen Sie die Gelegenheit, dem Parlament Respekt zu erweisen!“ Aber Weil schweigt weiter, bis zum Schluss.

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Eigentlich sollte der Landtag nur in erster Lesung über den Antrag befinden, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dieses Gremium soll klären, warum Agrar-Staatssekretär einen Audi A 8 als Dienstwagen bestellen konnte, obwohl ihm das nicht zusteht. Außerdem sollen die Umstände von seiner aufgewerteten Besoldung aufgehellt werden. Inzwischen aber rückt eine Frage in den Vordergrund: Hat der Ministerpräsident versucht, seine eigene Beteiligung in diesen Dingen zu vertuschen oder herunterzuspielen? Ende August wollte die Opposition von Weil im Landtag wissen, wie intensiv er Kontakt mit Paschedag zum Thema Dienstwagen hatte. Daraufhin antwortete der Ministerpräsident, dass er sich an ein Gespräch von Mitte Februar erinnere. Unmittelbar vor dieser Aussage im Parlament hatte Weil aber gegenüber Journalisten erklärt, mit Paschedag auch Anfang August über das Thema Dienstwagen gesprochen zu haben. In der Parlamentsbefragung allerdings erwähnte Weil das nicht – sondern erst einen Tag später in einer Presseerklärung. War das nun eine „Ein-Stunden-Amnesie“, wie Dürr spottet?

Nur einige Redner von Rot-Grün gehen in der gestrigen Debatte direkt auf diese Vorwürfe ein. SPD-Fraktionschefin Johanne Modder zieht es vor, Schwarz-Gelb „das Werfen von Dreck“ vorzuhalten. Die Opposition veranstalte ein „Sommertheater“ und wolle nur von eigenen Affären – um den früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff, seinen Sprecher Olaf Glaeseker und die einstige Agrarministerin Astrid Grotelüschen – ablenken. Im Übrigen sei Paschedag abgelöst, und Weil habe sich in allen Fragen richtig verhalten. Grünen-Fraktionschefin Anja Piel und ihr Kollege Helge Limburg warnen Schwarz-Gelb vor Übertreibungen: „Denken Sie daran, dass wir uns hier nicht im Feld des schweren Verbrechens befinden!“ Fehler habe es gegeben, sagt Piel, aber die Konsequenzen daraus seien gezogen worden. Limburg erklärt, Weil habe im August im Landtag extra darauf hingewiesen, dass seine Aussagen vorläufig seien, da er noch in seinen Unterlagen nachschauen müsse. Er habe also korrekt gehandelt.

Die Chance, seine zumindest unvollständige Aussage vom August jetzt im Parlament nachzubessern, lässt der Ministerpräsident an diesem Donnerstag indes ungenutzt verstreichen. Er werde später im Untersuchungsausschuss dazu Auskunft geben, sagt der Ministerpräsident nach der Sitzung zu Journalisten.

Chronologie: Die Affäre Paschedag

  • 16. Februar: Paschedag berichtet Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf einem SPD-Parteitag von seinem Rückenleiden und dem Wunsch nach speziellen Sitzen in seinem künftigen Dienstwagen.
  • 15. März: Paschedag spricht Weil am Rande einer Sitzung erneut auf seinen Wunsch an. Dabei gibt es laut Staatskanzlei keine Zustimmung.
  • 22. April: Paschedag bestellt sich einen Audi A8 und notiert dazu in einem Vermerk: "MP und Min sind einverstanden." Das Kürzel MP steht für Ministerpräsident, Min für Minister.
  • Anfang August: Weil erfährt nach Angaben der Staatskanzlei vom Gerücht, dass er dem Luxus-Auto zugestimmt haben soll. Er bestreitet dies in einem Telefonat mit Paschedag.
  • 7. August: Medien berichten über die teure Klimaanlage in Paschedags Büro. Laut Agrarministerium entscheidet der Staatssekretär «nach der Auftragsvergabe», die Anlage selbst zu bezahlen. Den A8 muss der 58-Jährige wieder abgeben. Mitte August: Agrarminister Christian Meyer (Grüne) erfährt nach späteren eigenen Angaben vom A8-Vermerk, spricht darüber aber zunächst nicht mit Weil.
  • 28. August: Weil weist Forderungen nach einer Entlassung Paschedags zurück. Zugleich führt die Regierung dessen ungewöhnlich hohe Besoldung auf eine «Kommunikationspanne» zurück. Paschedag wollte zunächst aus persönlichen Gründen von Düsseldorf nach Hannover wechseln und hätte sich in diesem Fall finanziell verschlechtert - von Besoldungsstufe B10 auf B9. Letztlich werden aber dienstliche Gründe angegeben, so dass er in Niedersachsen bei B10 bleibt und damit 764,48 Euro mehr bekommt als seine Kollegen.
  • 29. August: Weil wird während einer Landtagssitzung über den A8-Vermerk informiert. In einer daraufhin spontan anberaumten Regierungserklärung gibt er die Entlassung Paschedags bekannt. Die Opposition von CDU und FDP wirft Weil und Meyer später vor, das Parlament belogen zu haben.
  • 3. September: Paschedag wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. CDU und FDP beantragen eine Sondersitzung des Landtags, um einen Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen. Die Sitzung wird später auf den 12. September terminiert.
  • 10. September: Die Landesregierung ernennt Horst Schörshusen, bisher Referatsleiter in der Staatskanzlei, zum Paschedag-Nachfolger.

dpa

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