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Niedersachsen Landtagsabgeordnete sollen höhere Diäten bekommen
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16:10 12.03.2010
Blick auf den Niedersächsischen Landtag in Hannover. Quelle: dpa
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Die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag sollen mehr Geld verdienen. Eine Kommission unabhängiger Experten empfahl Landtagspräsident Hermann Dinkla am Freitag, die Diäten in einem ersten Schritt von derzeit 5595 auf 5800 Euro zu erhöhen (3,66 Prozent). Mittelfristig entspreche eine Grundentschädigung von 6200 Euro dem Wert einer Abgeordnetentätigkeit „am ehesten“, sagte Kommissions-Präsident Hannes Rehm in Hannover. Die direkte Anhebung auf 6200 Euro sei nicht angemessen. Die steuerfreie Aufwandsentschädigung (1048 Euro) solle zunächst nicht steigen. Jetzt muss das Parlament entscheiden. Grüne und Linke kritisch - CDU, FDP und SPD zurückhaltend

Die fünf Landtagsfraktionen reagierten sehr unterschiedlich auf die Empfehlungen der Diäten-Kommission. Während CDU, SPD und FDP die Empfehlung angesichts der angespannten Haushaltslage zunächst kritisch überprüfen wollen, äußerten sich Grüne und Linke sehr viel kritischer. „Ich gehe davon aus, dass die Abgeordneten der Grünen-Fraktion den Vorschlag zurückweisen“, sagte Ursula Helmhold, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Der vorgeschlagene Anstieg passe nicht zu den Einspar-Erfordernissen. Auch die Vorsitzende der Linken, Kreszentia Flauger, kann sich nicht vorstellen, dass ihre Fraktion zustimmen wird, „während gleichzeitig in der Bevölkerung die Durchschnittslöhne sinken“.

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Hauptargument für die empfohlene Erhöhung ist laut Rehm, dass die Arbeitsbelastung im Zuge der vergrößerten Wahlkreise zugenommen habe. Darüber hinaus dürfe die Einkommensentwicklung der Parlamentarier im Vergleich zur übrigen Bevölkerung nicht zurückfallen. Obwohl sich die 6200-Euro-Empfehlung in ihrer Summe an der Beamtenbesoldungsgruppe A 16 orientiert, seien die Tätigkeiten der Parlamentarier nicht mit denen von Beamten vergleichbar. Bei den Abgeordneten handele es sich schließlich um Repräsentanten eines Bundeslandes, „das gemessen am Bundesdurchschnitt ein bestimmtes Entwicklungsniveau und eine bestimmte Wirtschaftskraft aufweise“, heißt es im Kommissionsbericht. Niedersachsen liegt im „gemäßigten Mittelfeld“

Bedeutend für die Entscheidung sei der Diätenvergleich mit den anderen Bundesländern. Hier liege Niedersachsen im „gemäßigten Mittelfeld“, betonte Rehm. Ökonomisch vergleichbare Flächenländer wie Bayern (6641 Euro) und Hessen (6843 Euro) würden bereits heute deutlich höhere Diäten zahlen, Baden-Württemberg orientiere sich bei der Bemessung genau wie Niedersachsen an 6200 Euro.

Im Vorjahr hatte der Landtag wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage auf eine Erhöhung der Diäten verzichtet. „Damit sei eine Signalwirkung verbunden gewesen, der es nun nicht mehr bedürfe“, sagte Rehm. Der Landtagspräsident kann einmal jährlich prüfen lassen, ob die Bezüge der Parlamentarier angemessen sind und die politische Unabhängigkeit sichern.

lni

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