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Niedersachsen „Fleisch ist zu billig“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Fleisch ist zu billig“
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00:15 28.07.2013
Überzeugter Flexitarier: Landwirtschaftsminister Christian Meyer. Quelle: Michael Thomas
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Hannover

Herr Meyer, es ist schönste Sommerzeit – haben Sie schon gegrillt?

Noch nicht selbst. Aber im August zusammen mit dem grünen Abgeordneten aus dem Wahlkreis Linden. Gegrillt wird vegetarisch-vegan.

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Aha. Kein Fleisch?

Ich gehöre da eher zur Gruppe der Flexitarier: Fleisch nicht in Massen zu essen, sondern mit Maß und Genuss. Und da ist mir der Tierschutz bei der Haltung ganz wichtig. Daher esse ich schon seit Jahren kein Geflügelfleisch aus Massentierhaltung mehr. Ökofleisch oder vegetarisch ist nicht nur gesünder, sondern schmeckt auch besser.

Die Uni Göttingen hat jüngst herausgefunden, dass manchen Deutschen das Fleisch immer noch zu teuer ist. Verstehen Sie das?

Fleisch wird zu günstig angeboten. Da verstehe ich viele Landwirte, die sich über Preisdumping zu ihren Lasten ärgern. Was viele Konsumenten beim Einkauf ausblenden: Sie zahlen für Billigfleisch an anderer Stelle drauf. Zum Beispiel, weil sie steigende Kosten für die Trinkwasseraufbereitung durch Nitrate oder die gesundheitlichen Folgen durch Antibiotika und Keime bezahlen müssen. Die wahren Kosten sind nicht in den Preisen für Fleisch enthalten. Es ist nur künstlich billig. Das ist nicht die Position der Landesregierung. Lebensmittel sind kein billiger Wegwerfartikel, und ihre Erzeugung ist uns mehr wert.

Sie haben bei Ihrem Amtsantritt vor einem halben Jahr eine „sanfte Agrarwende“ versprochen. In der Konsequenz bedeutet das steigende Kosten für die Bauern – und höhere Preise an der Ladentheke. Wer soll das bezahlen?

Ich habe festgestellt, dass Konsumenten bereit sind, für Qualität mehr zu zahlen – wenn das, was der Produzent verspricht, auch glaubhaft ist und beim Bauern ankommt. Ich bin überzeugt, dass es für Qualität einen wachsenden Markt gibt. Ein Beispiel ist der steigende Bioanteil bei Lebensmitteln, obwohl diese deutlich teurer sind. Deshalb wollen wir weg von Masse und billig.

Mit der Agrarwende?

Ja, wir wollen Landwirtschaft und Ernährung neu aufstellen. Davon profitieren alle Verbraucher. Und die Landwirte bekommen für ihre Produkte höhere Preise, wenn sie etwa durch mehr Tierschutz mehr Qualität bieten.

Im Wahlkampf wurden Sie als Bauernschreck gehandelt. Hat sich das als Minister geändert?

Ich merke an der Bauernbasis eine große Zustimmung für unsere Pläne zur Stärkung bäuerlicher Betriebe. Wir kämpfen für die große Masse der Landwirte. Statt sozialistischer Einheitsprämie, wo jeder Hektar gleich gefördert wird, wollen wir zum Beispiel, dass die EU-Agrarsubventionen künftig mehr kleinen und mittleren Höfen statt Großbetrieben zugutekommen. Damit stärken wir die bäuerliche Landwirtschaft – egal ob Bio oder konventionell. Wenn wir etwa einen Zuschlag für die ersten Hektare eines Betriebes geben, sind in Niedersachsen fast 90 Prozent der Betriebe die Gewinner. Das ist ein Paradigmenwechsel. Und das kommt mittlerweile gut an bei den Bauern. Nicht mal in den Hochburgen der Massentierhaltung, wie Cloppenburg oder Vechta, bin ich von Landwirten dafür ausgebuht worden.

Künftig soll also die jahrzehntelang in der Landwirtschaft propagierte Devise „Wachsen oder weichen“ nicht mehr gelten?

Es ist nicht das Modell der Landesregierung, immer weniger Betriebe, immer weniger Arbeitsplätze und immer weniger Wertschöpfung im ländlichen Raum zu haben. Wozu der Billigpreisdruck führt, sieht man an der unmenschlichen Ausbeutung von Beschäftigten in den Riesenschlachthöfen. Wir wollen die Vielfalt in der Landwirtschaft, das heißt die Zahl der Betriebe möglichst konstant halten. Mit den Zusatzprämien für die ersten Hektare für kleine Betriebe können wir dazu etwas beitragen, und auch bei den Auflagen differenzieren wir stärker zwischen groß und klein. Das wird schon eine Wende auslösen.

Das klingt ein bisschen nach der vermeintlich idyllischen Landwirtschaft der fünfziger Jahre ...

... die ja zum Beispiel beim Tierschutz nun auch massive Probleme hatte. Nein, es geht nicht um eine Kehrtwende, sondern um einen qualifizierten Ausweg aus der Sackgasse, in die sich die Agrarindustrie manövriert hat. Die Zukunft liegt für die Landwirte darin, über Qualität zu wachsen.

Wie reagiert der Bauernverband darauf?

Auch der spricht jetzt immer häufiger von bäuerlicher Landwirtschaft, die geschützt werden müsse. Trotzdem wendet er sich gegen Kürzungen bei Großbetrieben, obwohl davon nur 0,1 Prozent aller niedersächsischen Betriebe betroffen wären. Aber es gibt auch Gemeinsamkeiten für eine ehrlichere Kennzeichnung von Lebensmitteln. Zum Beispiel wollen wir gemeinsam nicht, dass billige Käfigeier aus der Ukraine ohne Kennzeichnung auf unseren Markt kommen und den Verbrauchern untergemogelt werden. Diese importierten Käfigeier werden von der Industrie etwa zur Herstellung von Nudeln eingesetzt. Wenn auf der Nudelpackung draufstehen müsste, aus welcher Tierhaltung sie stammen, würden mehr Hersteller auf Eier aus heimischer Produktion umstellen – und das wiederum würde kleinere Legehennenbetriebe bei uns stärken. Und sie bekämen bessere Preise. Was eine ehrliche Kennzeichnung bringt, sieht man bei den im Handel angebotenen Eiern. Nur noch fünf Prozent stammen aus Käfighaltung, weil der Verbraucher diese tierquälerische Haltung ablehnt.

Die Eier sind doch eher eine Ausnahme. Bei Fleisch und anderen Produkten funktioniert das bisher nicht. Kommt da jetzt eine rot-grüne Zwangsbeglückung?

Davon kann keine Rede sein. Konsumenten brauchen vor allem ehrliche Informationen über Lebensmittel. Nur dann haben sie eine echte Wahlfreiheit, was sie kaufen und essen. Das kann und muss der Staat durch eine einfache Kennzeichnung der Produkte gewährleisten. Wir wollen keine Zwangsbeglückung der Verbraucher, sondern sie nur besser informieren. Was auf einem Produkt draufsteht, muss auch drin sein.

Lassen sich so die wiederkehrenden Lebensmittelskandale von verseuchten Sprossen bis zum Gift im Tierfutter verhindern?

Um das zu erreichen, setzen wir künftig verstärkt auf staatliche Kontrollen. Den Eigenkontrollen der Unternehmen trauen wir nicht mehr, weil sie zu oft versagt haben. Ob Dioxin oder Schimmelmais – dabei waren Bauern und Verbraucher unschuldige Opfer der Skandale. Das wollen wir ändern. Deshalb verstärken wir personell in großem Umfang das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES). Es ist für die Kontrolle von Futtermitteln, Lebensmitteln, Tierarzneimitteln, ökologischem Landbau und Tierschutz zuständig. Bis 2016 bekommt das LAVES zusätzlich 183 Stellen. Erstmals richten wir außerdem eine mobile Taskforce mit Experten ein, die Betrug zulasten der Verbraucher gezielt aufdecken soll.

Was kostet das?

Rund 13 Millionen Euro. Aber die Steuerzahler müssen das nicht aus eigener Tasche zahlen. Wir finanzieren die neuen Stellen ausschließlich über Kontrollgebühren, die wir den Verursachern, etwa der Agrarindustrie, in Rechnung stellen. Das ist ein Systemwechsel. Diesen niedersächsischen Weg der Gebührenfinanzierung der Kontrolle unterstützt im Übrigen auch die EU-Kommission, die jetzt ein ähnliches Modell vorgeschlagen hat, gestaffelt nach der Größe der Unternehmen. Denn bei diesen ist das Risiko viel höher – etwa beim internationalen Handel mit Futtermitteln. Deshalb müssen wir schon bei den Importen in unseren Häfen höchste Wachsamkeit zeigen.

Auch im Biolandbau ist die Eigenkontrolle der Erzeuger zuweilen nicht zuverlässig. Nicht alles, was „Bio“ heißt, verdient dieses Siegel. Wie wollen Sie das ändern?

Wir werden die Überwachung der rechtlichen Anforderungen an die Biobetriebe ebenfalls stärker durch das LAVES kontrollieren. Verstöße zulasten von Umwelt, Tieren und Verbrauchern werden nicht mehr geduldet, egal ob Bio oder konventionell. Die vor Kurzem im Bundesrat verabschiedete Novelle des Ökolandbaugesetzes gibt uns jetzt ein wirksames ­Instrument an die Hand: Anders als bisher hat dann auch jedes Bundesland die Möglichkeit, einer Ökokontrollstelle bei Schlampereien die Zulassung zu entziehen. Sie sehen: Niedersachsen wird insgesamt Vorreiter beim Verbraucherschutz.

Besonders artgerecht wachsen ja die Wildtiere auf. Dennoch haben Sie auch die Jäger im Visier. Sorgen die sich zu Recht – oder geht es nur ums bleifreie Schießen?

Die Einführung von bleifreier Munition hat ihre Berechtigung. Denn so bekommen wir noch gesünderes Fleisch. Im Wahlkampf ist ja seinerzeit erzählt worden, ich wollte den Jägern die Waffen wegnehmen. Aber das ist natürlich Unsinn. Da muss sich niemand Sorgen machen.

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