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Niedersachsen Was wird jetzt aus den armen Schweinen?
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00:18 13.06.2015
Von Heiko Randermann
Foto: Mit einer Ringelschwanzprämie statt Verboten wollte Christian Meyer 2015 Anreize setzen.
Mit einer Ringelschwanzprämie statt Verboten wollte Christian Meyer 2015 Anreize setzen. Quelle: dpa
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Hannover

Als Christian Meyer 2013 niedersächsischer Landwirtschaftsminister wurde, versuchte er, sich neu zu erfinden. Doch der Wandel gelang nicht recht, denn Meyer hatte einen Misstrauensvorschuss mit ins Amt genommen. Nun sucht er immer öfter den Frieden mit Bauern und Jägern – und sorgt damit für Überraschung in der Landespolitik.

Noch am Wochenende waren sich Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) und der Präsident der Landesjägerschaft, Helmut Dammann-Tamke (CDU), auf einer Veranstaltung begegnet. Ein verhaltenes Treffen, es wurden einige höfliche Worte gewechselt, dann ging man auseinander, kein Wort fiel über das, was am folgenden Montag für große Wellen sorgen sollte: Der Minister kündigte in der HAZ an, in dieser Legislaturperiode auf eine Novelle des Jagdgesetzes zu verzichten. Montagmittag folgte dann die nächste überraschende Nachricht: Meyer hatte sich mit der Interessensgemeinschaft der Schweinehalter über das umstrittene Thema Ringelschwanzprämie geeinigt.

An einem Tag hatte Meyer damit Ruhe an zwei Fronten geschafft - nicht wenige vermuteten am Dienstag, Ministerpräsident Stephan Weil habe sich den grünen Landwirtschaftsminister zur Brust genommen und ihn eingenordet. Doch tatsächlich dürfte das zeitliche Zusammentreffen der beiden Ereignisse ein Zufall sein, der ein Schlaglicht darauf wirft, wie sich Meyer und die von ihm angekündigte sanfte Agrarwende im Amt gewandelt haben.

Jagd

2013: „Das niedersächsische Jagdrecht soll zeitgemäß nach ökologischen und tierschützenden Gesichtspunkten novelliert werden.“

2015: „Wir werden in dieser Legislaturperiode keine Novellierung vornehmen. Das alte Jagdgesetz hat sich bewährt.“

Dabei war schon der Begriff eine Provokation, denn sanft war Meyer eigentlich nie. Als Oppositionspolitiker im Landtag war Meyer bis 2013 bissig, giftig, er spitzte die Fakten zu, und wenn er bohrte, traf er meistens einen Nerv. Er trieb Schwarz-Gelb vor sich her: Dass der damalige CDU-Agrarminister Gerd Lindemann einen Tierschutzplan auflegte, um die Bedingungen in der Massentierhaltung zu verbessern, ist auch Meyers Verdienst. Doch Meyer ging damals die Politik des CDU-Ministers nicht weit und nicht schnell genug. Mit seiner scharfen Rhetorik wurde Meyer bei Grünen und Naturschützern ein Star, und bei den Bauern ein Schreckgespenst.

Als Meyer dann tatsächlich Minister wurde, versuchte er, sich neu zu erfinden. Er versprach eine sanfte Agrarwende und einen offenen Dialog. Doch der Wandel gelang nicht recht, denn Meyer hatte einen Misstrauensvorschuss mit ins Amt genommen.

Schweinehaltung

2011: Meyer fordert ein Sofortverbot des betäubungslosen Kastrierens von Ferkeln. Ringelschwänze sollen am Schwein bleiben.

2015: Mit einer Ringelschwanzprämie statt Verboten will Meyer Anreize setzen. Für ein Kastrationsverbot gibt es noch kein Datum.

Vielleicht am deutlichsten zeigte sich das beim Landesraumordnungsprogramm. In dem Entwurf wird unter anderem das Ende des Torfabbaus und die Wiedervernässung von 100.000 Hektar Moorfläche angestrebt. Einem CDU- Minister hätte man das dazugehörige Kartenmaterial, in dem Felder und sogar Friedhöfe unter Wasser gesetzt worden waren, vielleicht mit einem „Wird schon nicht so schlimm kommen“ durchgehen lassen. Doch bei Meyer hatten viele Sorge, dass es dem Minister im Zweifel sogar lieber ist, wenn der Mensch sich aus der Fläche zurückziehen muss, um der Natur das Feld zu überlassen.

Das wurde auch für die SPD zunehmend zu einem Problem, denn nicht nur bei CDU-Kommunalpolitikern eckte der Minister immer öfter an. Meyer ging Konflikten nicht aus dem Weg, er trat auch vor wütenden Bauern oder Jägern auf. Doch sein Programm schliff sich in den ständigen Diskussionen ab - auch weil der Koalitionspartner Druck machte, bis hoch zum Ministerpräsidenten. Stephan Weil suchte mehrfach den Ausgleich und lud etwa die Spitzen des Landvolks und Meyer zu einem gemeinsamen Gespräch in die Staatskanzlei. Am Ende sammelte Meyer in kleinen Schritten Erfolge, machte aber auch Abstriche. Und landete am Ende ziemlich nahe am Tierschutzplan seines CDU-Amtsvorgängers Gerd Lindemann.

Schnabelkürzen

2011: Schwarz-Gelb will ein Verbot des Schnabelkürzens bis 2018. Meyer fordert ein Sofortverbot und wirft dem Land vor, vor der Agrarlobby eingeknickt zu sein.

2015: Meyer verspricht das Verbot des Schnabelkürzens bei Hennen bis 2016, bei Puten bis 2018.

Bei Bauern und Jägern dürfte sein Doppelschlag für Ruhe sorgen, bei den Naturschützern bekommt Meyer jetzt dafür ein Problem. „Die rot-grüne Landesregierung verpasst eine Riesenchance“, kritisierte der Landeschef des Nabu, Holger Buschmann, in der „taz“ das Aus für die Novelle des Jagdgesetzes. Buschmann will das allerdings nicht so einfach hinnehmen: „Die Ökologisierung der Jagd insgesamt steht auch im Koalitionsvertrag.“

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