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Niedersachsen Der leise Protest des Stephan Weil
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21:31 08.05.2014
Pries den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil während seiner Rede an der Istanbuler Kültüruniversität.
Pries den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil während seiner Rede an der Istanbuler Kültüruniversität. Quelle: Sedat Suna
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Istanbul

Im Gegensatz zu Bundespräsident Joachim Gauck, dessen offene Kritik am autoritären Kurs des islamisch-konservativen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan zehn Tage zuvor zu einem Eklat geführt hatte, vermied Weil direkte Angriffe gegen die türkische Führung. Weil besucht die Türkei in seiner Funktion als amtierender Bundesratspräsident, er will aber auch für Niedersachsen neue Kontakte knüpfen und damit einem weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen den Weg bereiten.

„Europa ist weit mehr als ein Binnenmarkt, Europa ist eine Wertegemeinschaft“, sagte Weil in seinem Vortrag an der Istanbuler Kültüruniversität. Er zitierte auch den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül, der gemahnt hatte, Demokratie sei mehr als nur Wahlen.  Folglich müsse es bei der Annäherung und den Beitrittsbemühungen der Türkei zur EU auch um mehr als nur Geschäfte gehen, betonte Weil. In der Rede schlug er dann einen weiten Bogen vom Aufbau der deutschen Demokratie nach der Befreiung von der Nazi-Herrschaft bis zur Gegenwart. „Demokratie heißt, dass alle ihre Meinung frei äußern können und dass sie sich dafür aller moderner Kommunikationsmittel bedienen dürfen“, sagte Weil in der Universität. Und: „Die Demokratie braucht Diskussionen wie der Fisch das Wasser.“ Er kritisierte damit indirekt die inzwischen wieder aufgehobene Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter durch die türkische Regierung.

Nach dem Streit um die Äußerungen von Gauck war lange unklar gewesen, ob Erdogan den Niedersachsen überhaupt empfangen wollte. Einen ersten angefragten Termin zum Auftakt der Reise am Montag hatte Erdogan unbeantwortet verstreichen lassen. Dafür hatte er in Teilen der türkischen Presse umgehend Kritik erfahren, sein Verhalten war als Trotzreaktion auf Gaucks Äußerungen interpretiert worden. Nun soll es das Treffen doch geben. Kurz vor Weils Abreise nach Deutschland wollen sich die beiden Politiker am Freitag in Ankara treffen.

Erdogan hatte damals die Kritik des Bundespräsidenten als unzulässige Einmischung in die Belange seines Landes zurückgewiesen. Unter Anspielung auf die frühere Tätigkeit Gaucks als Pfarrer hatte er gesagt: „Der deutsche Staatspräsident denkt wohl, er sei immer noch ein Pastor.“ Dieser Satz hatte in Deutschland vielfach für Empörung gesorgt.

Carsten Hoffmann

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