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Niedersachsen Linke fordern 100 Millionen Fonds für Kommunen
Nachrichten Politik Niedersachsen Linke fordern 100 Millionen Fonds für Kommunen
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13:57 26.03.2010
Der Fraktionschef der Linken, Manfred Sohn. Quelle: dpa
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100 Millionen Euro fordern die Linken für die Kommunen: „Der Fonds soll die Kommunen anreizen, in den vergangenen Jahren verkaufte Einrichtungen wie Stadtwerke, Verkehrsbetriebe und Wohnungen zurückzukaufen“, sagte Fraktionschef Manfred Sohn am Freitag in Hannover. Die bisherige Privatisierung habe sich als „Irrweg“ erwiesen.

Die Abgeordneten fordern zudem die Stärkung der kommunalen Finanzen. Langfristig müssten sie 21 Prozent der Steuereinnahmen des Landes erhalten. Aus der Sicht der Linksfraktion ist die Wirtschaftskrise noch lange nicht vorbei. Insbesondere die Kommunen bekämen die Folgen der Krise immer stärker zu spüren. Sohn: Krise untergräbt kommunale Demokratie „Die Lage in den Kommunen ist mindestens so dramatisch, wie die Lage bei den Banken war“, sagte Sohn. Mindereinnahmen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Einbrüche bei der Gewerbesteuer und Spätfolgen der Unternehmenssteuerreform führten zu einer Krise, „die das Selbstverwaltungsrecht und damit die kommunale Demokratie untergraben“, sagte Sohn.

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Ferner sind die Linken für eine Reform des Landesvergabegesetzes. Hierzu wollen sie bereits im Juni einen Gesetzesentwurf einbringen. „Die Landesregierung toleriert die Auftragsvergabe an Unternehmen, die Hungerlöhne zahlen“, betonte Sohn. Auch die Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten sollen durch ein von den Linken initiiertes Personalvertretungsgesetz gestärkt werden.

Darüber hinaus soll in diesem Jahr ein Antrag für ein landesweites Sozialticket eingebracht werden. Von der schwarz-gelben Landesregierung erwarten die Linken außerdem, sich im Bundesrat für eine angemessene Neuregelung der Hartz IV-Sätze einzusetzen und eine gute Unterrichtsversorgung für alle Schüler in Niedersachsen.

Sohn: „Wir wollen mitregieren - aber nicht um jeden Preis“ Grundsätzliches Ziel der Linken sei es, bei der Kommunalwahl 2011 die bislang 142 Mandate zu vervielfachen. Auf dieser Grundlage solle 2013 die “Ära der herz- und erfolglosen Regierung aus CDU und FDP“ beendet werden. „Wir wollen mitregieren“, sagte Sohn. „Aber nicht um jeden Preis, entscheidend bleiben die politischen Schnittmengen mit den Koalitionspartnern.“

lni