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Niedersachsen Linke fordert Sperrung von Häfen für Atomtransporte
Nachrichten Politik Niedersachsen Linke fordert Sperrung von Häfen für Atomtransporte
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10:53 13.03.2011
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Die Linke in Niedersachsen fordert die Sperrung der niedersächsischen Seehäfen für Atomtransporte. „So könnten Atomtransporte zwar nicht verhindert, aber gestoppt werden“, sagte Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Die Linke stützt ihre Forderung auf ein in dieser Woche veröffentlichtes Gutachten der Anwaltskanzlei Göhmann.

Die Juristen waren in ihrer Stellungnahme zu dem Schluss gekommen, dass es möglich sei, durch eine sogenannte Entwidmung von Häfen, das Umschlagen radioaktiver Fracht zu untersagen. Das Gutachten zeige auch für Niedersachsen einen rechtlichen Weg auf, um die Einfuhr von radioaktiven Brennelementen in Cuxhaven zu untersagen. Die Landesregierung müsse daher die Übertragbarkeit des Gutachtens auf Niedersachsen prüfen, fordert Herzog.

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Im Umweltministerium in Hannover ist die Existenz des Gutachtens zwar bekannt, „zum Inhalt oder wie damit umgegangen wird können wir zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nichts sagen“, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. In der Vergangenheit hatte Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) Hamburg und Bremen bereits massiv für ihren geplanten Widerstand gegen Atomtransporte in ihren Häfen kritisiert. Die Entsorgung des Atommülls sei eine „gesamtstaatliche Verantwortung“.

„Es ist nicht ersichtlich, dass das Atomgesetz verlangt, dass jedweder Ort und jeder Weg im Bundesgebiet für die Beförderung von Kernbrennstoffen zur Verfügung gestellt werden müsste“, heißt es in dem 19-seitigen Gutachten. Der Antragsteller wäre vielmehr darauf verwiesen, sofern er einer Verschiffung über einen Seehafen bedarf, sich der anderen deutschen Seehäfen zu bedienen. Auch aus den Vorschriften des Atomgesetzes ergäben sich keine Anhaltspunkte, dass Genehmigungs- oder Aufsichtsbehörden die Abwicklung eines Atomtransportes über einen bestimmten Hafen erzwingen könnten.

Herzog erinnerte zudem daran, dass der Hafen in Cuxhaven für die Einfuhr radioaktiver Frachten in den vergangenen Jahren bereits getestet worden sei. „Cuxhaven und Bremerhaven haben zwar vor einiger Zeit beschlossen, keine Atomtransporte über ihre Häfen durchzuführen, sollten Bremen und Hamburg nun aber per Hafengesetzgebung eine Entwidmung vornehmen, würde der Druck auf die niedersächsischen Häfen enorm steigen“, sagte Herzog.

dpa

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