Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Niedersachsen Lüneburg sucht die undichte Stelle
Nachrichten Politik Niedersachsen Lüneburg sucht die undichte Stelle
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:37 05.05.2014
Von Karl Doeleke
Wer hat wem was verraten? Im Fall Edathy gibt es einige Ungereimtheiten.
Wer hat wem was verraten? Im Fall Edathy gibt es einige Ungereimtheiten. Quelle: Sebastian Kahnert
Anzeige
Hannover

Dabei geht es auch darum, den Verdacht der Befangenheit zu vermeiden. „Auch unser Haus könnte betroffen sein“, sagte am Montag die hannoversche Staatsanwältin Kathrin Söfker. Die Entscheidung habe am Montag die Staatsanwaltschaft Hannover gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft in Celle getroffen.

Der Verdacht des Geheimnisverrats steht im Raum, seit am Freitag ein interner Ermittlungsbericht des Landeskriminalamtes öffentlich wurde. Demnach soll der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy aus Nienburg auch kinder- und jugendpornografisches Bildmaterial besessen haben. Mögliche Beweise waren offenbar bei der Durchsuchung seiner Wohnung und seiner Büros gefunden worden. Außerdem wurden Verbindungsdaten des Bundestages in Berlin ausgewertet. Bisher war nur von Nacktbildern die Rede gewesen, die unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit liegen. Wie die Informationen an die Öffentlichkeit gelangen konnten, ist nun Gegenstand der Ermittlungen.

Der Kreis der möglichen Verdächtigen ist relativ überschaubar. In Betracht kommen Beamte des Landeskriminalamtes, Staatsanwälte aus Hannover und bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle sowie Mitarbeiter des Justizministeriums in Hannover. Das Landeskriminalamt hatte seinen Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft Hannover übergeben. Von dort ging er wegen der Prominenz Edathys über die Generalstaatsanwaltschaft in Celle an das Justizministerium in Hannover. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, im Haus habe höchstens eine Handvoll Mitarbeiter Zugang zu dem Bericht, in der gesamten Justiz höchstens zehn.

Die Justizangehörigen müssen gegenüber Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) eine sogenannte dienstliche Erklärung abgeben: Hatten sie Kenntnis vom Abschlussbericht und haben sie diesen an die Presse weitergereicht? Die Justizministerin halte es für „nicht hinnehmbar, dass Ermittler in einem laufenden Verfahren einen Ermittlungsbericht des Landeskriminalamts an die Presse weitergeben“.

Am Montag wurde auch ein zweites, älteres Verfahren wegen Geheimnisverrats aus Hannover nach Lüneburg abgegeben: Es betrifft die Frage, ob Edathy selbst aus der Justiz heraus vor Ermittlungen gewarnt wurde.

Mehr zum Thema

Sebastian Edathy scheint sich in der Kinderporno-Affäre vor allem als Opfer zu sehen: Abgetaucht im Ausland, will er sich vor dem Verfassungsgericht zur Wehr setzen. Indessen hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats eröffnet.

Karl Doeleke 05.05.2014

Der mit neuen Kinderpornografie-Vorwürfen konfrontierte ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hat laut "Spiegel" eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.

04.05.2014

Folgt jetzt eine Anklage gegen Sebastian Edathy? Noch will die Staatsanwaltschaft die neuen Vorwürfe gegen den ehemaligen SPD-Politiker nicht bewerten. Zunächst bekommt er Gelegenheit zur Stellungnahme.

03.05.2014
05.05.2014
05.05.2014
Saskia Döhner 04.05.2014