Affäre um CDU-Wahlkampfhilfe - Maik Nahrstedt verliert Betriebsratsamt bei Wolfsburger Stadtwerken – www.SN-Online.de
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Niedersachsen Maik Nahrstedt verliert Betriebsratsamt bei Wolfsburger Stadtwerken
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19:48 09.03.2011
Maik Nahrstedt droht die Kündigung. Quelle: dpa
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In der Wolfsburger Stadtwerke-Affäre um mögliche unerlaubte Wahlkampfhilfe für die CDU hat die Schlüsselfigur Maik Nahrstedt eine folgenreiche Niederlage vor Gericht kassiert. Das Landesarbeitsgericht in Hannover erklärte die Betriebsratswahl bei den Stadtwerken, bei denen Nahrstedt zum Vize-Betriebsratschef gewählt wurde, in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil für unwirksam.

Wegen seines Betriebsratsamtes hatte Nahrstedt seine Kündigung sowie die Durchsetzung eines Hausverbotes bei den Stadtwerken blockieren können. Jetzt allerdings könne Nahrstedt entlassen und ihm der Zutritt zu den Stadtwerken verwehrt werden, erklärte ein Gerichtssprecher. Eine Beschwerde gegen das Urteil sei nicht zugelassen worden. Nach internen Querelen hatte Nahrstedt die Affäre im vergangenen Jahr selbst ins Rollen gebracht.

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Der Ex-Pressesprecher der Stadtwerke hatte behauptet, er habe während der Arbeitszeit mit Wissen und Unterstützung des Stadtwerkevorstands Wahlkampf für die CDU betrieben - unter anderem bei der Landtagswahl 2003, bei der Christian Wulff Ministerpräsident wurde. Nahrstedt hatte seinen damaligen Chef, den Geschäftsführer der Stadtwerke Markus Karp beschuldigt, Drahtzieher der Affäre gewesen zu sein. Der einstige CDU-Wahlkampfmanager hat die Stadtwerke mittlerweile verlassen.

Unterdessen fordern die Stadtwerke von Nahrstedt rund 330.000 Euro zurück, weil er von 2001 bis 2009 Arbeitszeitbetrug zum Nachteil der Stadtwerke begangen haben soll. SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter erklärte am Mittwoch in Hannover, mit der Geldforderung werde der entstandene Schaden und mithin auch der finanzielle Umfang der Wahlkampfhilfe umrissen. „Es ist an der Zeit, dass die CDU in Niedersachsen erklärt, wer den entstandenen Schaden erstattet.“ CDU-Generalsekretär Ulf Thiele müsse überprüfen, inwieweit der geldwerte Vorteil für die CDU beim Bundestagspräsidenten Norbert Lammert angezeigt werden müsse, forderte Rüter.

dpa