Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Niedersachsen Markus Karp: Nun auch im Brandenburger Zwielicht
Nachrichten Politik Niedersachsen Markus Karp: Nun auch im Brandenburger Zwielicht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:52 11.10.2010
Von Klaus Wallbaum
Markus Karp
Markus Karp Quelle: dpa
Anzeige

Mit ein paar Wochen Verzögerung schlägt die Wolfsburg-Affäre um angebliche illegale Parteienfinanzierung nun auch Wellen in Brandenburg. Hat Prof. Markus Karp, der in dem östlichen Bundesland Hochschullehrer und anschließend bis vor fünf Jahren Staatssekretär war, eine Sonderbehandlung zugunsten seiner Nebentätigkeiten für die CDU gehabt? Hat er versäumt, sich dafür Genehmigungen zu holen? Hat seine damalige Ministerin Johanna Wanka davon gewusst, jene Politikerin, die nun seit Mai in Niedersachsens Landesregierung als Hochschulministerin arbeitet?

Den Verdacht von Unregelmäßigkeiten hegte vergangenen Freitag das SPD-geführte Wissenschaftsministerium in Potsdam, das sich auf Wunsch der SPD-Landtagsfraktion mit dem Thema befasste: In zwei Fällen lägen Genehmigungen für Nebentätigkeiten nicht vor, in einem Fall gebe es auch Zweifel, inwieweit Karp als Professor der Fachhochschule Wildau Nebeneinnahmen erzielt hatte. Außerdem hatte die FH Wildau es versäumt, nach der seit 2006 geltenden Beurlaubung Karps als Professor von den Stadtwerken Wolfsburg, seinem neuen Arbeitgeber, Beiträge für die Beamtenversorgung einzufordern.

Karp trat nun am Sonntag die Offensive an. Er legte einen Antrag vor, der seine Nebentätigkeit für den Wahlkampf der Niedersachsen-CDU von März bis August 2002 vorsieht. Das Formular der FH Wildau trägt neben dem Vermerk „genehmigt“ die Unterschrift des FH-Präsidenten Laszlo Ungvari und das Datum 23. April 2002. Karp vermutete damals eine Aufwandsentschädigung von insgesamt 4000 Euro. Was Karps Tätigkeit im Oberbürgermeisterwahlkampf der Stadt Brandenburg 2003 angeht, lieferte Karp eine Rechnung von Oktober 2003. Daraus geht hervor, dass der Professor für die Konzeption und Gestaltung des „Brandenburg-Magazins“ insgesamt 8444 Euro erhalten hatte. „Ich habe diesen Wahlkampf sechs Monate ehrenamtlich in meiner Freizeit begleitet und dafür ausschließlich Auslagen erstattet bekommen“, sagte Karp am Sonntag. Eine Nebentätigkeit während seiner Arbeit an der Hochschule liegt also nach dieser Darstellung nicht vor.

Die Frage ist nun, warum diese Unterlagen dem Potsdamer Ministerium nicht bekannt sind. Wurden sie von der FH nicht ordnungsgemäß weitergeleitet? Sind sie, die Echtheit vorausgesetzt, verschlampt worden? Die frühere brandenburgerische und heutige niedersächsische Ministerin Wanka erklärte zwischenzeitlich, von einer angeblichen Sonderbehandlung Karps nichts gewusst zu haben.

Merkwürdig bleibt allerdings, dass sich Karp nach nur einjähriger Amtszeit Ende 2005 als Staatssekretär bei Wanka zurückzog und gleichzeitig um eine „Rückernennung“ zum FH-Professor in Wildau bat. Dort jedoch ließ sich Karp gleich beurlauben – zunächst bis 2010, später dann bis 2015 –, um Stadtwerke-Vorstand in Wolfsburg werden zu können. Fürchtete er, in Wolfsburg zu scheitern und wollte deshalb ein Auffangbecken in Wildau haben? Karp trat dem entgegen und erklärte, er habe nach seinem Rücktritt als Staatssekretär „ausdrücklich auf sämtliche Versorgungsansprüche verzichtet“. Tatsächlich aber erwarb er in seiner Wolfsburger Zeit weitere Versorgungsansprüche, es sind bis heute etwa 90.000 Euro. Die FH Wildau hätte diese bei den Stadtwerken einfordern müssen – doch dies sei offenbar „aus Nachlässigkeit unterblieben“, sagte der Sprecher der Hochschule, Bernd Schlotter.

Möglich sind jetzt zwei Wege: Entweder Karp verzichtet auf die höheren Versorgungsansprüche, was er bereits als Möglichkeit angedeutet hat, oder die FH stellt eine Nachforderung bei den Stadtwerken in Wolfsburg, was Hochschulsprecher Schlotter nicht ausschließt.

Aus der Tatsache, dass Karp bis heute noch Professor in Wildau ist und an die Stadtwerke lediglich „ausgeliehen“ wurde, dürfte ihm und seiner damaligen Ministerin Wanka indes kein Strick gedreht werden. Das Potsdamer Wissenschaftsministerium nimmt daran im Prinzip keinen Anstoß, wie eine Sprecherin sagte. Der FH-Präsident Ungvari sieht darin sogar etwas Sinnvolles, wie er in Karps Beurlaubung vom Dezember 2005 ausdrückte: Den Studenten in Wildau sollten „an der Praxis orientierte Erfahrungen“ vermittelt werden, und deshalb sei es sinnvoll, wenn die Professoren vorübergehend in Wirtschaftsunternehmen wechseln.

Mehr zum Thema

Die niedersächsische Landesregierung sieht die Stadt Wolfsburg bei der Aufklärung der CDU-Wahlkampfaffäre in der Pflicht. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte am Donnerstag im Landtag in Hannover, die Stadt müsse Aufklärung betreiben.

07.10.2010

In der Affäre um angebliche unerlaubte Wahlkampfhilfe für die CDU suchen die Stadtwerke Wolfsburg nach einem Ausweg aus der Krise. Der Aufsichtsrat des kommunalen Unternehmens kommt an diesem Mittwoch zusammen, um über mögliche personelle Konsequenzen gegen den beurlaubten Stadtwerke-Chef Markus Karp zu beraten.

01.10.2010

„Nahrstedt soll seine Behauptungen lassen“: Die ehemaligen Cheforganisatoren der Landes-CDU fordern vom früheren Stadtwerke-Sprecher Maik Nahrstedt eine Unterlassungserklärung. Die SPD drängt auf Aufklärung in der Wolfsburg-Affäre - auch von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka.

Klaus Wallbaum 01.10.2010