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Niedersachsen CDU fordert sofort Pflichtimpfung für alle Kinder
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU fordert sofort Pflichtimpfung für alle Kinder
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18:45 17.04.2019
Eine Impfung wird in einer Arztpraxis vorbereitet. Nach dem Willen der CDU soll ein Kitabesuch nur für die Kinder möglich sein, deren Impfstatus nachgewiesen ist. Quelle: Ralf Hirschberger/ZB/dpa
Hannover

Der Streit um verpflichtende Impfungen gegen Masern verschärft sich auch in Niedersachsen. CDU-Landeschef Bernd Althusmann fordert angesichts der steigenden Zahl von Masernausbrüchen, eine Impfpflicht für Kinder einzuführen – und stellt sich damit gegen den Koalitionspartner. Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) lehnt eine Pflichtimpfung ab.

Bereits 58 Masernfälle in Niedersachsen

Nach Althusmanns Ansicht sollen Kinder in Niedersachsen künftig nur dann eine Kindertagesstätte besuchen dürfen, wenn sie gegen Masern geimpft sind. „Es gilt, alle unsere Kinder besser zu schützen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident. Neben eindringlichen Appellen an alle Eltern sei eine gesetzliche Regelung des Landes jetzt „umgehend geboten“. Die Krankheitsfolgen könnten sehr ernst sein. Althusmann: „Wir sollten uns jetzt aktiv vor einer weiteren Verbreitung dieser Krankheit schützen. Wir dürfen nicht warten, bis sich die Lage weiter zuspitzt.“

Seit Jahresbeginn ist die Zahl der Masernfälle in Niedersachsen rapide gestiegen. Das Landesgesundheitsamt hat bis Mitte April bereits 58 Fälle registriert. Im gesamten Vorjahr erkrankten nur 18 Menschen. Für besonderes Aufsehen hatte ein größerer Ausbruch im Landkreis Hildesheim gesorgt. Dort durften mehr als 100 Schüler eine Gesamtschule wegen des fehlenden Impfschutzes zeitweise nicht betreten. In Hannover mussten Grundschüler zu Hause bleiben, die keinen Schutz gegen die gefährliche Infektionskrankheit nachweisen konnten.

SPD und Grüne gegen Impfpflicht

Gesundheitsministerin Reimann hält eine Impfpflicht trotzdem nur für das „allerletzte Mittel“. Sie greife stark in das verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht auf körperliche Unversehrtheit ein, sagte sie. So sehen das auch die Grünen in Niedersachsen, die sich ebenfalls gegen eine Impfpflicht aussprechen.

Die FDP argumentiert dagegen, dass die Vorgabe, nur geimpfte Kinder in eine Krippe oder einen Kindergarten aufzunehmen, zu einer deutlich höheren Impfrate führen würde. Die Ärztekammer Niedersachsen ist gegen eine Impfpflicht und fordert stattdessen eine bessere Aufklärung der Eltern.

Spahn plant Gesetz zu Impfungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will voraussichtlich im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Impfpflicht möglich machen soll. In Brandenburg hat sich der Landtag mit breiter Mehrheit für eine Impfpflicht ausgesprochen, in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wird die Pflicht geprüft. Das Gesundheitsministerium in Niedersachsen betonte dagegen, dass es bisher weder klinisch schwere Verlaufsformen noch eine epidemische Verbreitung der Masern gebe. Das seien aber die Voraussetzungen für eine Landesverordnung zur Impfpflicht.

Todesfälle auf Grund von Masernerkrankungen gehören weltweit zu den häufigsten Todesursachen im Kindesalter. Laut Schätzungen der Welt-Gesundheits-Organisation WHO starben 2016 noch über 90.000 Menschen an Masern. Betroffen sind vor allem Entwicklungsländer. Nach Empfehlung der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut sollten alle Menschen, die nach 1970 geboren sind, dafür Sorge tragen, dass sie gegen Masern geimpft wurden.

Lesen Sie mehr zum Thema: Was glauben wir noch? Ein Kommentar zur Impfpflicht

Von Marco Seng

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