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Niedersachsen McAllister an Spitze der Niedersachsen-CDU wiedergewählt
Nachrichten Politik Niedersachsen McAllister an Spitze der Niedersachsen-CDU wiedergewählt
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22:23 27.08.2010
Von Klaus Wallbaum
David McAllister ist an die Spitze der CDU in Niedersachsen wiedergewählt worden.
David McAllister ist an die Spitze der CDU in Niedersachsen wiedergewählt worden. Quelle: dpa
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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hat sich ausdrücklich vor die in die Kritik geratenen Mitglieder seiner Landesregierung gestellt. „Wir haben ein gutes Team und ein interessantes Kabinett. Niedersachsen ist damit in den besten Händen“, sagte der Regierungschef unter Applaus beim CDU-Landesparteitag. Als Landesvorsitzender wurde McAllister mit überragenden 97,3 Prozent im Amt bestätigt. 352 Delegierte waren für ihn, elf stimmten mit Nein.

In einer immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede war der Ministerpräsident vor den 400 Delegierten auf Vorwürfe gegen einige seiner Minister eingegangen. Besonders die Ressortschefs Astrid Grotelüschen (Landwirtschaft) und Aygül Özkan (Soziales) waren wiederholt von der Opposition angegriffen worden, Grotelüschen vor allem wegen ihrer Verteidigung der Massentierhaltung. McAllister erklärte, er habe bewusst an allen von seinem Vorgänger Christian Wulff benannten Ministern festgehalten. Diese repräsentierten „die ganze Bandbreite der Politik“. Künftig solle die Teamarbeit in der Niedersachsen-CDU eine noch stärkere Rolle spielen, die Verantwortung müsse „auf viele Schultern verteilt“ werden. Die Landespartei sei geprägt von „Geschlossenheit, Harmonie und Kameradschaft“, dafür werde sie „bewundert und beneidet von anderen CDU-Verbänden“.

McAllister setzte sich auch kritisch mit dem Erscheinungsbild der Bundesregierung auseinander. Die Koalitionspartner in Berlin müssten sich „respektvoll begegnen“, forderte er: „Die Umgangsformen sollten Ausdruck von gegenseitiger Wertschätzung, Respekt und Toleranz sein.“ Starken Applaus erntete McAllister, als er sich für eine ausgeprägte parteiinterne Debatte zur Strukturreform der Bundeswehr aussprach und dafür plädierte, über dieses Thema den CDU-Bundesparteitag entscheiden zu lassen. Niedersachsen sei ein Bundeswehrland und müsse dies auch bleiben, bei Kürzungen dürfe das Land nicht überproportional getroffen werden.

Ein einziges Mal startete McAllister in seiner knapp dreiviertelstündigen Rede, die er betont staatstragend angelegt hatte, eine Attacke: Diejenigen Atomkraftgegner, die zugleich gegen Kohlekraftwerke kämpften und gegen die Energieleitungen, die den Windkraftstrom von Nord- nach Süddeutschland liefern sollen, agierten „unverantwortlich“, rief McAllister und erntete dafür donnernden Beifall. Zur Sanierung des Atommülllagers Asse sagte der CDU-Chef, dieses Thema sei „kein Problem nur des Landes, sondern des Bundes“, die Energieversorger müssten sich an den Kosten beteiligen.

Betont nüchtern und sachlich hatte die CDU in diesem Jahr ihren Parteitag gestaltet. Der schlichte Slogan „Mut zur Verantwortung“ erschien vor einem kühl wirkenden blauen Hintergrund. Es sollte ein Arbeitsparteitag sein, der vor allem über Sachanträge diskutiert und auf Showeffekte oder Huldigungen verzichtet. Trotzdem geriet das Treffen für kurze Zeit zu einem Fest, als McAllister für sein eindrucksvolles Ergebnis bei der Wiederwahl gefeiert wurde. Vizevorsitzende bleiben Hermann Kues (Lingen), Maria Flachsbarth (Hannover) und Elisabeth Heister-Neumann (Salzgitter).