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Niedersachsen McAllister vermeidet Parteinahme für Wulff
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14:29 19.01.2012
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Donnerstag im Landtag in Hannover.
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Donnerstag im Landtag in Hannover. Quelle: dpa
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Hannover

Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte zuvor erneut bekräftigt, Wulff habe mit der Annahme eines Hauskredits vom Unternehmerehepaar Geerkens nicht gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen. Es habe sich um eine private Angelegenheit gehandelt.

Das privat organisierte Wirtschaftstreffen von Niedersachsen und Baden-Württemberg („Nord-Süd-Dialog“) habe die Staatskanzlei nicht finanziell unterstützt, sagte Möllring. Als Schirmherr des Treffens habe Wulff als damaliger CDU-Ministerpräsident aber mit Sicherheit dem ein oder anderen gesagt: „Das ist eine wichtige Sache, da sollten Sie sich beteiligen“. Sponsoren aus der Wirtschaft hatten das Treffen finanziert.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat in einer Stellungnahme vor dem Landtag in Hannover zur Kreditaffäre von Wulff eine Parteinahme vermieden. Die Landesregierung werde weiter bis zur letzten Frage des Landtags Rede und Antwort stehen, sagte McAllister am Donnerstag. Das Handeln seines Amtsvorgängers bewertete er mit keinem Wort. „Es ist nicht nur Recht, sondern auch Pflicht des hohen Hauses, die Arbeit der Landesregierung zu kontrollieren.“ Zugleich forderte der Nachfolger Wulffs im Amt des niedersächsischen Regierungschefs eine Rückkehr zum Routinegeschäft. „Wir haben noch viele andere wichtige Themen in Niedersachsen im Interesse der Menschen anzusprechen.“

dpa/r.

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