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Niedersachsen McAllister warnt Union vor Rechtsruck
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12:37 22.09.2010
Niedersächsens Ministerpräsident David McAllister (CDU)
Niedersächsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) Quelle: dpa (Archiv)
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Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister warnt CDU und CSU vor einem Rechtsruck. „Die Union ist klug beraten, Volkspartei der Mitte zu bleiben und von der Mitte aus nach rechts zu integrieren“, sagte McAllister am Mittwoch bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. „Wer der CDU einseitig ein konservatives Profil verordnen will, der nimmt billigend oder möglicherweise wohlwollend in Kauf, dass wir uns von bestimmten Wählern verabschieden.“ Der als Kind deutsch-schottischer Eltern geborene CDU-Politiker fügte hinzu: „Es sprach der liberale Norddeutsche mit Migrationshintergrund.“

McAllister gab seinen Gastgebern von der CSU Ratschläge zur Verbesserung des Koalitionsklimas mit der FDP: Die CDU in Niedersachsen habe die FDP viele Jahre unterstützt und vertrauensfördernde Maßnahmen ergriffen: „Wir haben jede Woche Koalitionsausschuss.“ Im Falle von Konflikten gebe es deshalb maximal sechs Tage Zeit, diese zu zelebrieren, „bis wir darüber reden und uns wieder vertragen“. „Vielleicht gibt es ja das Eine oder Andere, was CSU und FDP noch voneinander lernen können.“

Der CDU-Politiker ließ durchblicken, dass CDU und FDP in Niedersachsen weit energischer reformieren als CSU und FDP in Bayern: McAllister verwies darauf, dass in Niedersachsen die Bezirksregierungen abgeschafft sind und für den Herbst eine große Schulstrukturreform geplant ist, die möglicherweise in eine Abschaffung der Hauptschulen münden könnte: Nur noch 14 Prozent der niedersächsischen Eltern schickten ihre Kinder auf eine Hauptschule und die Schülerzahl insgesamt werde in den kommenden Jahren um ein Viertel zurückgehen.

„Angesichts der zurückgehenden Schülerzahlen müssen wir eine ernsthafte Diskussion führen“, sagte McAllister dazu. Die Gymnasien sollten aber in jedem Fall erhalten bleiben: „Das Gymnasium ist die beliebteste Schulform in Niedersachsen und eine sehr erfolgreiche.“ Er werde „keine einzige Maßnahme“ unterstützen, die die Existenz der Gymnasien infrage stelle.

Ansonsten schmeichelte McAllister seinen christsozialen Gastgebern: „Bayern ist im Vergleich der 16 Bundesländer die Benchmark. (...) Ich will vor allem die gute Arbeit der CSU loben.“

dpa