Mehrheit für Corona-Lockerungen: Druck auf Politik wächst

Vor den neuen Bund-Länder-Gesprächen an diesem Mittwoch wächst der öffentliche Druck auf die Politik, die strengen Corona-Beschränkungen langsam wieder zu lockern. Nicht nur die Wirtschaft fordert Öffnungen bis Ostern. Auch in der Bevölkerung kippt die Stimmung deutlich. Zum ersten Mal ist eine Mehrheit für Lockerungen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagen 43 Prozent der Befragten, die Auflagen sollte weiter gelockert werden. 17 Prozent sind sogar für eine komplette Rückkehr zur Normalität. Nur noch gut ein Drittel spricht sich für eine Beibehaltung (26 Prozent) oder Verschärfung (9 Prozent) der geltenden Einschränkungen aus. 5 Prozent machten keine Angaben. Zum ersten Mal seit Beginn des harten Lockdowns Mitte Dezember gibt es damit in den YouGov-Umfragen eine Mehrheit für Lockerungen. Gastgewerbe am Ende: Niedersachsens Gastwirte fordern eine möglichst schnelle Öffnung von Hotels und Restaurants – spätestens zu Ostern. Nach insgesamt fast 25 Wochen im Lockdown sei das Gastgewerbe „wirtschaftlich am Ende“, sagte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Detlef Schröder, am Montag nach einem Treffen mit Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Die Unterstützung des Staates sei aufgebraucht, sodass es jetzt um das wirtschaftliche Überleben der Betriebe und der Mitarbeiter gehe. Lesen Sie auch: Lockerungen ab heute: Das sind Niedersachsens aktualisierte Corona-Regeln Althusmann und die Mehrzahl seiner Länderkollegen sprechen sich für „verantwortliche branchenübergreifende Öffnungsschritte“ bereits im März aus – unter Einschluss von Einzelhandel und Gastronomie. Das geht aus den gemeinsamen Vorschlägen der Wirtschaftsminister und der Wirtschaftsverbände für die Bund-Länder-Runde hervor, die der HAZ vorliegen. Demnach sollen auch Lockerungen oberhalb einer Inzidenz von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner eines Bundeslandes, eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt möglich sein – in Verbindung mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen. Weil warnt vor Mutationen: „Überall in der Gesellschaft ist die Sehnsucht spürbar, dass wir endlich wieder mehr Freiheiten genießen können. Das geht uns ja allen gleichermaßen so“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) am Montag im ZDF. Aber die Infektionszahlen würden durch die Mutation vermutlich weiter steigen. Er rate deshalb davon ab, jetzt eine reine Lockerungsdiskussion zu führen, sagte Weil. Der FDP-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, forderte die Öffnung von Einzelhandel und Museen mit entsprechenden Hygienekonzepten. „Wir müssen grundsätzlich weg von der rein inzidenzbasierten Betrachtung hin zu mehr Differenzierung. Gefährliche Situationen und Tätigkeiten müssen anders behandelt werden als ungefährliche“, sagte Birkner der HAZ. Auch bei Aktivitäten an der frischen Luft sollten Lockerungen möglich sein – sei es in der Außengastronomie oder auch bei Sport in Kleingruppen oder ähnlichem. Von Marco Seng