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Niedersachsen Mehrheit im Land gegen Wulffs Rücktritt
Nachrichten Politik Niedersachsen Mehrheit im Land gegen Wulffs Rücktritt
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14:24 26.01.2012
Foto: Die Mehrheit im Land ist gegen Christian Wulffs Rücktritt.
Die Mehrheit im Land ist gegen Christian Wulffs Rücktritt. Quelle: dpa
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Hannover

Gleichzeitig plädiert aber eine knappe Mehrheit dafür, dass der Bundespräsident im Amt bleiben soll. Dies hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag des NDR-Magazins „Hallo Niedersachsen“ ermittelt.

Parallel sind in der Wulff-Affäre, die sich um eine zu große Nähe der CDU/FDP-Landesregierung zu Wirtschaftsunternehmen dreht, am Mittwoch neue Details bekannt geworden. So hat Wulff als Ministerpräsident selbst die Antwort im Landtag abgezeichnet, in der die Landesregierung eine finanzielle Beteiligung am „Nord-Süd-Dialog“ 2009 abgestritten hatte. Mittlerweile wird jedoch immer deutlicher, dass das Land tatsächlich doch direkt oder indirekt Geld für die privat veranstaltete Promi-Partyreihe gegeben hat.

Am Mittwoch wurden neue Akten bekannt, die die Beteiligung der Staatskanzlei an der Vorbereitung der Großveranstaltung auf dem Flughafen Langenhagen 2009 nahelegen. So hatte der Flughafen zunächst eine Beteiligung an dem Fest abgelehnt, auf Drängen des damaligen Regierungssprechers Olaf Glaeseker hatte es dann aber ein Gespräch zwischen dem Flughafen-Chef, Glaeseker und dem Staatskanzleichef und heutigem Chef des Bundespräsidialamts, Lothar Hagebölling, gegeben. Nach der Unterredung stand fest, dass der Flughafen doch Räume für den „Nord-Süd-Dialog“ bereitstellt, dafür aber finanziell entschädigt wird. Die Vertreter der Landesregierung sollen den Chef der Airport-Gesellschaft sogar damit gelockt haben, dass man sich für Volkswagen als einen Werbepartner für den Flughafen einsetzen könne. Dies wäre aber nur möglich, hieß es, falls der Flughafen sich nicht länger gegen den „Nord-Süd-Dialog“ sperre. Der Flughafen gehört zu 35 Prozent dem Land, Niedersachsen ist Anteilseigner bei VW.

Die Unterlagen zeugen auch von einer sehr engen Beziehung zwischen Glaeseker und dem Partymanager Manfred Schmidt, der den „Nord-Süd-Dialog“ organisiert hatte. Glaeseker hatte damals im Sinne von Schmidt die Organisation der Veranstaltung unterstützt. In E-Mails, die dem „stern“ vorliegen, soll Glaeseker den Partyveranstalter als seinen „Schnulli“ und „Oberschnulli“ bezeichnet haben.

Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier forderte Wulff auf, „einen deutlicheren Beitrag“ zur Aufklärung der Vorwüfe zu leisten. „Kern sind der Kredit für den Hauskauf, die noch immer offenen Fragen über die Person des Kreditgebers und über die Umstände, die zu derart außergewöhnlichen Kreditbedingungen geführt haben“, sagte Steinmeier am Mittwoch dieser Zeitung.

Das Ansehen der Niedersachsen-CDU hat durch die Wulff-Affären nicht gelitten. Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären, käme die Union auf 36 Prozent, die SPD auf 32, die Grünen auf 17 und die Linke auf 5 Prozent. Die FDP läge bei 3, die Piraten bei 4 Prozent.

Thorsten Fuchs, Arnold Petersen und Klaus Wallbaum

25.01.2012
Sören Hendrik Maak 24.01.2012