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Niedersachsen Grüne grenzen sich vom großen Partner ab
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08:44 12.05.2014
Von Klaus Wallbaum
Der Landesvorsitzende Jan Haude (Bündnis 90/Die Grünen) gratuliert der neu gewählten Landesvorsitzenden der Grünen, Meta Janssen-Kucz, nach der Vorstandswahl bei der Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen Grünen in Hameln. Quelle: Swen Pförtner/dpa
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Hameln

Es klang wie ein Wettbewerb der Superlative: Wer schafft es, sich deutlicher vom Regierungspartner SPD abzugrenzen? Am Sonnabend stand beim Landesparteitag der Grünen die Neubesetzung der weiblichen Vorsitzenden an – und zwei Bewerberinnen standen zur Wahl, die beide dem linken Flügel der Partei zugeordnet werden: Meta Janssen-Kucz aus Leer und Sybille Mattfeldt-Kloth aus Helmstedt. In ihren Kandidatenreden forderten sie mehr Eigenständigkeit der Grünen unter Rot-Grün. Siegerin war Janssen-Kucz mit knapp 57 Prozent der Stimmen.

Die Grünen, das zeigte dieser Parteitag, spüren ein Bedürfnis nach mehr Wahrnehmbarkeit in der von Stephan Weil (SPD) geführten Landesregierung. Nach dem Rückzug der erkrankten Julia Willie Hamburg war die Nachfolge für den Posten der weiblichen Landesvorsitzenden nötig geworden. Da der männliche Vorsitzende Jan Haude dem Realo-Flügel zugeordnet wird, waren jetzt die Linken in der Partei am Zuge.

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Schon früh hatte die bisherige Vize-Landesvorsitzende Mattfeldt-Kloth aus Helmstedt ihre Bereitschaft erklärt. Die Rechtsanwältin sagte in ihrer Rede, sie wolle „den grünen Glutkern entfachen“, die Grünen sollten „den Widerstand gegen die Autobahnen 20 und 39 formieren und durchsetzen“, grüne Programmatik solle die Landespolitik bestimmen. Als Anwältin könne sie „hart verhandeln“, betonte die 60-Jährige in kurzen, energischen Sätzen. Von vielen Realos und auch Teilen der Linken unter den Grünen wurde das aber wohl als Drohung empfunden. Mattfeldt-Kloth gilt als wenig berechenbar und damit als Risikofaktor für die Koalition.

Die neue Vorsitzende hätte immerhin die Möglichkeit, mit ihrem Veto im Koalitionsausschuss, einem kleinen, regelmäßig und geheim tagenden Gesprächskreis aus den Spitzenvertretern von SPD und Grünen, wichtige Regierungsvorhaben zu blockieren. Da daran auch viele Vertreter des linken Flügels in der Landtagsfraktion kein Interesse hatten, wurde eine Gegenkandidatin aufgeboten, die spätere Siegerin Janssen-Kucz (52), die von 1996 bis 1998 schon einmal die Landespartei geführt hatte. Die Landtagsabgeordnete aus Leer in Ostfriesland hatte Anfang 2013 Sozialministerin werden wollen, sie kam aber nicht zum Zuge. Die frühere Sozialarbeiterin tritt zuweilen verbal radikal und angriffslustig auf, hat sich aber bei harten Konflikten immer wieder als kompromissbereit erwiesen. Sie galt deshalb auch für viele Realos bei den Grünen als wählbar – nicht zuletzt auch deshalb, weil sie für den bei Grünen-Spitzenämtern unterrepräsentierten Nordwesten Niedersachsens steht.

Aber Janssen-Kucz teilte, wie ihre Gegenkandidatin Mattfeldt-Kloth, in ihrer Bewerbungsrede heftig gegen die SPD aus. Seit Beginn der Großen Koalition in Berlin habe „bei unseren Freunden von der SPD in Niedersachsen die Reformfreude nachgelassen“, attestierte sie. Die Grünen müssten „als starke Partei sichtbar und hörbar sein“, die Partei dürfe „im Regierungshandeln nicht auf der Strecke bleiben“. Die Grünen sollten „über den Tellerrand der Tagespolitik hinausblicken“, der Landesverband dürfe „nicht nur Wächter des Koalitionsvertrages“ sein. Die SPD sei, wenn es etwa um die Verkehrspolitik gehe, „in Teilen auch dem billigen Populismus erlegen“. Tatsächlich schaffe die Küstenautobahn A 20 „keine Lebensperspektive für den ländlichen Raum“. Diese Weisheit gehöre „ins Märchenbuch“. Die einzigen Autobahnen, die die Grünen fördern wollten, seien die Datenautobahnen, fügte sie hinzu.

Die erste Bewährungsprobe für die Grünen unter der neuen Vorsitzenden ging beim Parteitag glimpflich aus: Die „Grüne Jugend“ wollte zunächst ein bedingungsloses Nein zum Fracking beschließen – gegen eine vermittelnde Position, wie sie Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) ausgehandelt hatten. Doch der Konflikt wurde rechtzeitig vor dem Parteitag entschärft.

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