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Niedersachsen Mindestens ein alkoholfreies Getränk muss billiger sein
Nachrichten Politik Niedersachsen Mindestens ein alkoholfreies Getränk muss billiger sein
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17:33 13.07.2010
Neues Gesetz: Mindestens ein alkoholfreies Getränk muss billiger sein als das preiswerteste alkoholische.
Neues Gesetz: Mindestens ein alkoholfreies Getränk muss billiger sein als das preiswerteste alkoholische. Quelle: Kris Finn (Symbolbild)
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Die Wirte in Niedersachsen müssen künftig mindestens ein Null-Promille-Getränk billiger anbieten als das preiswerteste alkoholische. Das sieht das neue Gaststättengesetz vor, das am Dienstag von der CDU/FDP-Landesregierung beschlossen wurde. Wann es in Kraft tritt, ist aber noch unklar, weil der Landtag noch zustimmen muss. Bislang war ein gleicher Preis ausreichend.

Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA kritisierte, die geplanten Neuregelungen seien in diesem Punkt wenig zielführend. Zwar seien Maßnahmen zu begrüßen, mit denen der Alkoholkonsum von jungen Leuten eingeschränkt werden könne. Dazu trage die Änderung aber nicht bei. Sie bedeute vor allem einen Kostenaufwand für die Gastronomen, die nun ihre Karten neu kalkulieren und schreiben müssten.

„Wir hoffen natürlich auch darauf, dass es in diesem Punkt durch den Gesetzgeber eine Gleichbehandlung mit privaten Partys wie Scheunenfeten, Schützenfesten oder innerparteilichen Veranstaltungen geben wird“, sagte die Geschäftsführerin des DEHOGA Niedersachsen, Renate Mitulla, der Nachrichtenagentur dpa. Niedersachsen wird damit in diesem Punkt künftig eines der schärfsten Gesetze bundesweit haben.

Ferner sollen die Bußgelder erhöht werden, wenn an einen erkennbar betrunkenen Gast Alkohol ausgeschenkt wird. Bisher wurden hier 5000 Euro fällig, künftig können es bis zu 10.000 Euro sein, falls der Fall zur Anzeige kommt, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Außerdem ist geplant, Existenzgründern den Start in der Gastronomie zu erleichtern. Nachwuchs-Wirte müssen künftig deutlich weniger Unterlagen einreichen und können damit Gebühren sparen. Auch auf spezielle Raumanforderungen und andere Regelungen wird verzichtet.

dpa