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Niedersachsen Der schweigende Weil
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14:00 11.09.2013
Ministerpräsident Stephan Weil in Hannover. Quelle: dpa
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Hannover

Der Landtag wird an diesem Donnerstag zu einer außerplanmäßigen Sitzung zur Affäre um den ehemaligen Staatssekretär Udo Paschedag zusammenkommen. In der Sitzung soll über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beraten werden, weil die Landesregierung laut CDU und FDP das Parlament bei Fragen zum Dienstwagen des entlassenen Agrar-Staatssekretärs Udo Paschedag bislang falsch und unzureichend informiert hat.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) wird dabei nicht sprechen. "Wir gehen davon aus, dass es insbesondere um die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geht, und dazu ist es nach unserer Auffassung Sache der Fraktionen, sich zu äußern", sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Mittwoch in Hannover. Auch andere Minister planten bislang keine Redebeiträge, letztlich müsse aber der Ablauf der Sitzung abgewartet werden.

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Abschließend soll Ende September im Landtag über die Einsetzung abgestimmt werden. Weils Sprecherin betonte, dass sich im Ausschuss "alle in Betracht kommenden Mitglieder der Landesregierung" äußern würden. Weil weist die Vorwürfe der Opposition zurück. "Wir sind durchaus der Auffassung, dass der Ministerpräsident in der letzten Landtagssitzung erstens wahrheitsgemäß und zweitens, soweit er sich zu dem Zeitpunkt erinnern konnte, auch umfassend Aussagen gemacht hat", betonte die Sprecherin.

Ungeachtet der Sondersitzung werde derzeit in einigen Ministerien an der Zusammenstellung aller Akten zum Fall Paschedag gearbeitet, hieß es weiter. Neben dem Agrarministerium und der Staatskanzlei sei davon auch das Finanzministerium betroffen. Gegebenenfalls kämen auch noch das Umweltministerium und das Innenministerium in Betracht. Parallel dazu werde im Agrarministerium geprüft, ob gegen Paschedag ein Disziplinarverfahren eingeleitet werde.

Der Staatssekretär war in der vergangenen Woche entlassen worden, weil er bei der Bestellung eines Dienstwagens der Luxusklasse, der einem Staatssekretär eigentlich nicht zusteht, nach Darstellung von Weil dessen Einverständnis in einem Vermerk vorgetäuscht hatte.

dpa

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