NIedersachsens Metallarbeitgeber gehen mit dem Corona-Kurs ins Gericht

Heftige Kritik an den jüngsten Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung hat der Hauptgeschäftsführers von NiedersachsenMetall, Volker Schmidt, geübt. Die Beschlüsse führten Deutschland auf einen Sonderweg und geradewegs „in eine Sackgasse“. Die Politik gehe das Risiko ein, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland auf lange Zeit von einer Rückkehr zur Normalität abzuhalten – „mit wirtschaftlichen, sozialen und bildungspolitischen Kollateralschäden, deren Folgen mittlerweile unkalkulierbar sind“, schreibt Schmidt in einer Pressemitteilung. Durch die Tests werden die Inzidenzwerte steigen: Der Arbeitgeber-Vertreter hält die gesamte Richtung für falsch, die sich nicht an den tatsächlich gebrauchten Krankenhausbetten auf den Intensivstationen orientiere, sondern vorrangig an den Inzidenzwerten. „Die angekündigten massive Ausweitung der Tests wird die Inzidenzwerte nach oben katapultieren“, glaubt Schmidt. Durch diesen Beschluss werde der Shutdown erst einmal auf unbestimmte Zeit verlängert. „Die Bundesregierung versteift sich mit dem Inzidenzwert unverständlicherweise auf lediglich einen einzigen Indikator – das ist europaweit einmalig. Dadurch drohen die im Beschluss angekündigten Lockerungen zur reinen Absichtserklärung zu werden“, sagte Schmidt. „Deutschland dreht sich im Kreis, wir kommen nicht einen Schritt weiter.“ Wichtig sei und bleibe, die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu schützen, also vor allem die Älteren in unserer Gesellschaft. Die Ministerpräsidentenkonferenz weise doch selbst daraufhin, dass die Risikogruppen derzeit durchgeimpft würden und die schweren Verläufe und die Belastung des Gesundheitssystems von Woche zu Woche zurückgingen. „Umso weniger ist mit dieser Feststellung der jetzt verkündete Maßnahmenkatalog vereinbar!“ Nur impfen hilft: Um die Pandemie in den Griff zu bekommen und Wirtschaft und Gesellschaft endlich eine belastbare Perspektive zu geben, sollten daher alle weiteren Anstrengungen vor allem einem Ziel untergeordnet werden: „Impfen, impfen, impfen.“ Dafür trügen Bundes- und Landesregierungen die unmittelbare Verantwortung. Nicht minder unverständlich sei aus Sicht der Wirtschaft die Absicht der Ministerpräsidenten, den Betrieben die Kosten für Schnelltests ihrer Beschäftigten aufzubürden. „Auf mittelständische Betriebe kämen hier in Summe leicht mehrere 10.000 Euro zusätzlich pro Woche zu, dies wäre in vielen Fällen ein Mehrfaches der sogenannten Novemberhilfe. Das ist nicht mehr vermittelbar“, erklärte Schmidt. Von Michael B. Berger