Nach dem Thüringen-Urteil: Weil will Frauenquote in die Landesverfassung schreiben

Müssen Parteien bei Wahlen jeweils zu 50 Prozent Frauen und Männer aufstellen? Auch in Niedersachsen gibt es Bestrebungen, so die Frauenquote in den Parlamenten zu erhöhen. Ein Gerichtsurteil in Thüringen könnte diese Pläne jetzt erschweren. Das Verfassungsgericht in Weimar hat am Mittwoch entschieden, dass Parteien in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen – und die so genannte Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt. Klage der AfD erfolgreich: Die Freiheit der Wahl verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt würden, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, zur Begründung. Damit war eine Klage der AfD erfolgreich. Auch das Paritätsgesetz in Brandenburg könnte jetzt gefährdet sein. Dort entscheidet das Verfassungsgericht im August. Niedersachsens Landtagspräsidentin Gabriele Andretta zeigte sich enttäuscht über das Urteil. „Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in den Parlamenten ist elementar für unsere Demokratie“, sagte die SPD-Politikerin der HAZ. Das Urteil sei daher ein herber Rückschlag für die Gleichstellung. „Ein Blick in die Geschichte zeigt jedoch, der Kampf um Gleichberechtigung war nie ein gerader Weg, sondern stets mit Rückschlägen verbunden“, sagte Andretta. Weil fordert Verfassungsänderung: SPD-Landeschef Stephan Weil forderte ein Verfassungsänderung, um die Parität gesetzlich festschreiben zu können. „Für eine solche Verfassungsänderung werben wir in Niedersachsen“, sagte Weil der HAZ. Er sei davon überzeugt, dass Männer und Frauen zu gleichen Teilen in der Politik mitwirken müssten. „Wir besetzen unsere Landeslisten seit vielen Jahren aus Überzeugung paritätisch. Damit und ganz generell mit der Quote haben wir gute Erfahrungen gemacht“, sagte der Ministerpräsident. CDU-Landeschef Bernd Althusmann sprach sich gegen ein Paritätsgesetz aus. Die CDU habe die verfassungsrechtlichen Bedenken schon vor der Thüringer Entscheidung aufgezeigt, sagte Althusmann der HAZ. „Daher sollten wir in Niedersachsen den Forderungen nach einem solchen Gesetz nicht folgen.“ Die CDU müsse als Volkspartei selbst dafür sorgen, dass deutlich mehr Frauen bereit seien für Parlamente zu kandidieren. „Mit einem Frauenanteil von nur 25 Prozent sind wir nicht zufrieden“, sagte Althusmann. Rückschlag für Gleichberechtigung: „Das Urteil von Thüringen ist zwar ein Rückschlag auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten Zusammensetzung der Parlamente. Für Niedersachsen bedeutet dies jedoch, nicht die Hände in den Schoß zu legen“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Imke Byl. In Niedersachsen müsse ein Paritätsgesetz auf den Weg gebracht werden, das verfassungskonform sei und vor Gericht Bestand habe. AfD-Landes- und Fraktionschefin Dana Guth nannte das Weimarer Urteil „großartig“ und kündigte Widerstand gegen ein niedersächsisches Paritätsgesetz an. „Sollte hier so etwas kommen, werden wir auch klagen“, sagte Guth. Die FDP betonte, sie habe immer davor gewarnt, dass Parität verfassungswidrig sei. Nur 30 Prozent Frauen: Der Frauenanteil im Niedersächsischen Landtag mit seinen insgesamt 137 Abgeordneten beträgt derzeit nur knapp 30 Prozent. Die SPD hat Anfang dieses Jahres drei verschiedene Modelle für ein Paritätsgesetz vorgelegt. Die Grünen wollen zur Umsetzung eine Enquete-Komission des Landtags einrichten. Lesen Sie auch Thüringen: Richter stoppen Paritätsgesetz und ernten Widerspruch Rita Süssmuth zu Paritätsgesetz: Thüringer Paritätsurteil ist rückwärtsgewandt Streit der Frauen: Parität im Bundestag rückt in weite Ferne Frauenkongress: Ministerpräsident Weil fordert Paritätsgesetz Von Marco Seng