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Niedersachsen Nachwuchssorgen bei der Polizei
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08:07 18.12.2014
„Erheblicher Personalbedarf“: Innenminister Boris Pistorius (SPD) wirbt für die niedersächsische Polizei. Quelle: Holger Hollermann/dpa
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Hannover

„Im Übrigen wurden auch 82 weitere Stellen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter geschaffen“, sagte Pistorius. Wegen altersbedingter Abgänge werde es aber keinen Personalaufbau geben.

Bei der Beratung über den Etatposten im Landeshaushalt 2015 für sein Ressort kritisierte Pistorius, dass es schon heute im gehobenen Dienst einen erheblichen Personalbedarf gebe. Das Ministerium will unter anderem mit attraktiven Studienangeboten gegensteuern. Es gebe bereits Kooperationen für das Studium „Öffentliche Verwaltung“ an der Hochschule Osnabrück sowie der kommunalen Hochschule für Verwaltung.

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„Wir schaffen damit die Voraussetzungen, um die Nachwuchskräfte, die dort studieren werden, im Anwärterverhältnis anzustellen“, sagte Pistorius im Landtag. „Diese Form des dualen Studiums wird als sehr attraktiv angesehen.“

Bei der Flüchtlingspolitik mahnte Pistorius stärkere Unterstützung durch den Bund an. Im Landeshaushalt sei der Bau eines vierten Aufnahmelagers in Osnabrück ebenso berücksichtigt wie die Schaffung  400 weiterer Stellen in Bramsche und Braunschweig. Parallel dazu ist im Haushalt 2015 die Einstellung von 50 weiteren Mitarbeitern bei der Landesaufnahmebehörde berücksichtigt. Damit sollen die Kommunen Zeit gewinnen, die Unterbringung der Flüchtlinge langfristiger als bisher zu organisieren. Pistorius: „Wir entlasten die Kommunen noch an anderen Stellen: Die niedersächsische Kostenabgeltungspauschale wird ab 2015 auf 6195 Euro pro Flüchtling erhöht.“
Unter Hinweis auf den gestorbenen früheren Ministerpräsidenten Ernst Albrecht warb Schröder-Köpf für eine humane Flüchtlingspolitik. Sie erklärte: „Aus gegebenem Anlass ein Zitat des niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht anlässlich der Ankunft vietnamesischer Flüchtlinge: ,Sie kommen vor allem in ein Land, in dem Sie keine Furcht haben brauchen.’“ Daran müsse sich die Politik auch heute messen lassen.

Im Haushalt 2015 werde deutlich, dass das Land mit Hilfsangeboten für Flüchtlinge und Aufklärungsangeboten gut gegen Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aufgestellt sei. „Wir setzen auf ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen“, sagte Schröder-Köpf. Es sei ermutigend, dass sich die Religionsgemeinschaften nicht gegeneinander hätten ausspielen lassen. Schröder-Köpf: „Wer könnte die heutigen Flüchtlinge besser verstehen als die Niedersachsen, die selbst Flucht oder Vertreibung erlebt haben.“

Von Ralf Krüger

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