Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Niedersachsen Lies und Weil fordern höheres Tempo beim Kampf gegen den Klimawandel
Nachrichten Politik Niedersachsen Lies und Weil fordern höheres Tempo beim Kampf gegen den Klimawandel
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:58 15.08.2019
Olaf Lies (SPD), Umweltminister in Niedersachsen, fordert einen „nationalen Generalplan“ zum Klimaschutz. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Hannover

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat den Bund zu einer Kehrtwende in der Klimapolitik aufgefordert. „Wer jetzt noch immer nicht verstanden hat, dass der Kampf gegen den Klimawandel oberste Priorität haben muss, der wird die drohenden Folgen hautnah spüren“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Hannover. Die Bundespolitik gehe bei dem Thema bisher zu kleinteilig vor. „Deshalb brauchen wir in Deutschland endlich einen nationalen Generalplan zum Klimaschutz.“ Auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnte raschere Berliner Entscheidungen an, denn auch die Klimaschutzpläne der Länder seien mit der Bundesebene verzahnt.

Lies fordert Kohleausstieg bis 2030 – acht Jahre früher als geplant

Lies, der auch Mitglied der Kohlekommission des Bundes war, warb zudem für einen schnelleren Kohleausstieg. „Unser ehrgeiziges Ziel muss 2030 sein“, sagte der Minister. Bisher ist der Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 geplant. Lies sagte, der späte Termin führe dazu, dass man die erneuerbaren Energien nicht in dem nötigen Ausmaß ausbaue: „Es muss jetzt aber Druck auf das Thema, sonst verfehlen wir alle Klimaziele.“

Lies’ Dienstherr Weil hingegen ist skeptisch, den Termin für den vollständigen Ausstieg aus der Kohleproduktion einfach vorzuziehen. „Den Termin bis spätestens 2038 zu setzen hatte seinen Grund, weil man schon darauf achten muss, wie der Strukturwandel in den betroffenen Gebieten vorankommt.“ Aber natürlich sei es sehr wichtig, möglichst schnell Strom zu bekommen, der frei von Kohle gewonnen ist. „Solange wir einen hohen Kohleanteil an der Stromerzeugung haben, wird jedes Elektroauto eine schlechte Klimabilanz haben“, sagte Weil. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) erteilte Lies’ Forderung eine Absage: „Wir müssen realistisch bleiben“, betonte er.

Land will mehr Elektroautos im Fuhrpark des Landes

Lies kündigte für den Herbst ein Klimaschutzgesetz des Landes an. Dieses wird nach Weils Worten auch Selbstbindungen des Landes enthalten, etwa was den vorgeschriebenen Anteil von Elektroautos im Fuhrpark des Landes betrifft. Auch solle die energetische Sanierung von Gebäuden im Landesbesitz vorangetrieben werden. Das neue Klimagesetz des Landes solle, „wenn es gut läuft in der nächsten Plenarperiode“ vorgestellt werden, sagte Weil. Das wäre frühestens der September dieses Jahres.

Sowohl Weil als auch Lies bezeichneten die Reaktion auf die Klimafrage als politisch wichtigste Aufgabe. „Wir stehen vor epochalen Weichenstellungen“, sagte Weil. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei der archimedische Punkt der Klimapolitik. Sowohl die Auto- als auch die Landwirtschaft seien von großen Transformationsprozessen betroffen. Weil widersprach der Einschätzung von Klimaaktivisten, es gehe in der Klimapolitik nicht voran. Man müsse nur einen Blick in die VW-Werke in Hannover-Stöcken oder Emden werfen, um zu sehen, wie „ganze Fabriken umgekrempelt werden“, um sich auf die Elektromobilität vorzubereiten.

Erneuerbare Energien ausbauen

Umweltminister Lies nannte als mögliche Folgen des Klimawandels „überflutete Deiche, baumlose Gebirgslandschaften und ein Wetter, bei dem sich Stürme, Dürren und Überschwemmungen abwechseln“. Er sagte: „Wir befinden uns an einem historischen Punkt in der Geschichte der Menschheit, um den CO2-Verbrauch zu reduzieren.“ Voraussetzung dafür sei eine komplette Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Bisher bremse Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Energiewende aus.

Moore, wie hier bei Worpswede, sind effektive CO2-Speicher – doch viele wurden trockengelegt, um sie landwirtschaftlich zu nutzen. Quelle: oto: Ingo Wagner/dpa

Besondere Bedeutung maß Umweltminister Lies dem Schutz der bedrohten Wälder und der Moore bei, weil beide wichtige CO2-Speicher sind. Borkenkäfer, Stürme und Dürre setzen vor allem Fichten und Buchen zu, von einem drohenden „Waldsterben 2.0“ ist die Rede. Sowohl Weil als auch Lies begrüßten Pläne zur Wiederaufforstung. Auf Finanzspritzen des Landes, wie sie etwa die CDU-Landtagsfraktion fordert, wollte sich Weil nicht festlegen. „Es ist doch gut, wenn die CDU sich darum kümmert“, sagte Weil. Aber die Landesregierung habe ihren Etatentwurf schon vorgelegt.

Mehr zum Thema:

Chef der Landesforsten Niedersachsen zum Waldsterben: „Wir sind fassungslos“

Trockene Felder, sterbende Bäume: Dürre führt in Niedersachsen zu Streit um Wasser

Von Michael B. Berger

Die Wirtschaft in Deutschland ist im zweiten Quartal um 0,1 Prozent geschrumpft. Die niedersächsische Wirtschaft warnt nun vor einem dauerhaften Abschwung: „Die fetten Jahre sind vorbei“.

15.08.2019

Wer übernimmt den SPD-Vorsitz nach Andrea Nahles? Mit Gesine Schwan und Ralf Stegner haben die nächsten Kandidaten ihre Namen in den Ring geworfen. Beim niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil findet das Duo wohl keine Unterstützung.

14.08.2019

Der Polizei mangele es an Geld für Investitionen, klagen die Vertreter der beiden Polizeigewerkschaften. Sie fordern die Politik zu deutlich mehr finanziellem Engagement auf.

14.08.2019