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Niedersachsen Nebenerwerb bei Niedersachsens Abgeordneten beliebt
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10:55 07.11.2012
Von Klaus Wallbaum
Foto: Mehr als die Hälfte der 152 Abgeordneten im hannoverschen Landtag verfügen über Nebeneinkünfte.
Mehr als die Hälfte der 152 Abgeordneten im hannoverschen Landtag verfügen über Nebeneinkünfte. Quelle: dpa
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Hannover

Manchmal sind Bücher verräterisch. Im Handbuch des Landtags beispielsweise müssen alle Abgeordneten angeben, welche Tätigkeiten sie neben ihrem Mandat noch ausüben – und dafür Nebeneinnahmen kassieren. Oft steht dort schlicht das Wort „Keine.“ Aber es gibt auch Fälle wie den des CDU-Abgeordneten Stephan Siemer aus Vechta im Süden des Oldenburger Landes, einer Hochburg seiner Partei. Seine Liste bringt es allein auf acht Manager-Positionen in unterschiedlichen Gesellschaften der Immobilienbranche, noch dazu verweist er auf das Miteigentum an zwei Grundgemeinschaften. Damit ist Siemer, der im Landtag durchaus zu den fleißigen Politikern zählt, wohl der Spitzenreiter bei den Nebenjobs.

Wohlgemerkt: Wer von den Politikern am meisten „nebenher“ verdient, bleibt offen. Die Regeln des Landtags verlangen hier, anders als die schärferen Bestimmungen des Bundestages, keine Offenlegung der Bezüge.

Die SPD stellt heute in der Plenarsitzung einen Antrag zur Debatte, der eine Ausweitung der Vorschriften vorsieht. Auch über die Art und Höhe der Nebeneinkünfte solle jeder Mandatsträger berichten müssen, fordern die Sozialdemokraten. Bislang müssen alle Landtagsabgeordneten lediglich den Umfang ihrer Zweitjobs mitteilen. Dies kann aber bereits eine Debatte darüber auslösen, ob ein Hinzuverdienst überhaupt nötig ist. Jeder Landtagsabgeordnete erhält zwölfmal im Jahr 6108 Euro und daneben eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1048 Euro. Das ist durchaus ein gut bezahlter Beruf. Sollten Politiker daneben ein zweites Einkommen haben?

Siemer, der vermögend genannt werden kann, bezieht aus seinen Geschäftsführerämtern kein Gehalt, sagt er. Der Gewinn aus seinen Firmen werde wieder im Betrieb investiert. Aber Siemer betont, seine wirtschaftliche Unabhängigkeit verleihe ihm auch Stärke in der Politik: „Ein guter Listenplatz ist für mich nicht wichtig“, betont er, zur Not könne er auch ohne die Landtagsarbeit, die ihn stark fordert, wirtschaftlich überleben. Jemand wie er, der die Politik zum Überleben nicht brauche, könne eben auch weniger unter Druck gesetzt oder gelenkt werden. Das unterscheide ihn von anderen, die auf die Politik als Einnahmequelle angewiesen sind.

Mehr als die Hälfte der 152 Abgeordneten hat Nebeneinkünfte – aber in sehr unterschiedlicher Ausprägung. Viele Abgeordnete sind daheim nebenher noch in der Kommunalpolitik und sitzen in Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen. Dafür gibt es teilweise Sitzungsgeld - und nicht in allen Parteien ist es üblich, dass dieses an die Partei abgeführt wird. Andere haben Firmen behalten, die sie vor der Wahl in den Landtag gegründet hatten und in die sie wohl wieder wechseln würden, wenn für sie Schluss ist mit der Politik. Der Hannoveraner Stefan Politze (SPD) hat noch eine Dienstleistungsfirma für Notare, lässt die Arbeit dort aber ruhen. „Ich komme nicht mehr dazu.“ Der Osterholzer CDU-Politiker Axel Miesner hält sein Unternehmen für Daten-Dienstleistungen aufrecht, der Osteroder SPD-Politiker Karl-Heinz Hausmann sein Sportgeschäft, der Cloppenburger CDU-Mann Karl-Heinz Bley seinen Kraftfahrzeughandel. Ansgar Focke von der CDU im Oldenburger Land ist auch als Versicherungskaufmann unterwegs, Karsten Heineking aus Nienburg hat noch sein Schornsteinfegergeschäft, der FDP-Mann Christian Grascha aus Einbeck würde sich nach einem Ausscheiden aus dem Parlament wohl wieder als selbständiger Finanzberater verdingen. Der Langenhagener SPD-Mann Marco Brunotte versucht sich als Dozent und Politikberater. Sechs Rechtsanwälte sitzen im Landtag, in fast allen Fällen haben sie einen Platz in ihrer Kanzlei behalten, könnten also nach der Politikkarriere problemlos wieder dahin zurückkehren. Auch etwas kuriose Nebenbeschäftigungen gibt es, so stellt Kreszentia Flauger (Linke) Schmuck her, den sie verkauft, Reinhard Hegewald (CDU) arbeitet nebenher als Kirchenorganist, der habilitierte Bauingenieur Emil Brockstedt (CDU) als Tragwerksplaner und Statiker.

Manche Abgeordnete repräsentieren durchaus florierende Unternehmen. Das gilt etwa für den Braunschweiger Carsten Höttcher (CDU), der in der Immobilienbranche aktiv ist. Der Uelzener CDU-Mann Jörg Hillmer hat die Geschäftsführung seiner Firma für Klärwerks-pumpen an seinen Sohn abgetreten. Ähnliches tat auch Heiner Schönecke (CDU) aus Winsen vor den Toren Hamburgs. Seinen Vermarktungsbetrieb für Eier und Geflügel übertrug er an den Junior. Aber ganz ohne Nebentätigkeit kann auch der Senior nicht, jetzt engagiert er sich als Geschäftsführer einer großen Biogasanlage. Ohnehin sind viele Abgeordnete, die neben der Politik beruflich noch anders unterwegs sind, in der Landwirtschaft aktiv – vornehmlich solche aus der CDU-Fraktion. Zwölf der 69 CDU-Abgeordneten haben in diesem Bereich einen Nebenjob angegeben.

Die SPD hat dagegen zwei aktive Gewerkschafter, die für die Betriebsratsarbeit Nebeneinnahmen kassieren – Klaus Schneck (Gifhorn) hat nebenher einen Teilzeitvertrag von Volkswagen, und Gerd Will (Nordhorn) bessert seine Diäten als Gewerkschaftssekretär der IG Metall auf, außerdem ist er einer der Vize-Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, spielt also in seiner Fraktion eine herausgehobene Rolle.