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Niedersachsen Neue Fragen und neue Forderungen im Fall Wulff
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14:38 15.01.2012
Die Vorwürfe gegen Christian Wulff nehmen zu.
Die Vorwürfe gegen Christian Wulff nehmen zu. Quelle: dpa
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Berlin

Das Verhältnis von Bundespräsident Christian Wulff zu Unternehmern und Medien wirft immer neue Fragen auf. Laut „Bild am Sonntag“ hat der Filmunternehmer David Groenewold 2008 beim Münchner Oktoberfest einen 400-Euro-Aufpreis in einem Nobelhotel für Wulff und dessen Frau bezahlt. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtete, das Staatsoberhaupt habe die Umwandlung seines Geldmarktdarlehens im November genau einen Tag nach Recherchen eines „Bild“-Reporters in seinem Wohnort Burgwedel vereinbart.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) ging erkennbar auf Distanz zu Wulff und versprach volle Transparenz. „Sollte es falsche Auskünfte der Landesregierung gegenüber dem Parlament gegeben haben, werden wir sie richtigstellen“, sagte er der „FAS“. Manche Fragen werde aber nur Wulff selbst beantworten können. Mit Blick auf dessen Urlaube in Anwesen wohlhabender Freunde sagte McAllister: „Mich lädt niemand nach Ibiza ein. Und ich mache sowieso lieber Urlaub an der Nordsee im Strandkorb in Cuxhaven.“

Die Vorwürfe gegen Wulff werden in dieser Woche auch den niedersächsischen Landtag beschäftigten. Die Opposition will unter anderem darüber diskutieren, ob Wulffs 500.000-Euro-Kredit bei einer befreundeten Unternehmergattin einen Verstoß gegen das Ministergesetz darstellte. Am Freitag soll über einen Antrag der Linksfraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgestimmt werden.

Laut „Bild am Sonntag“ hat der Berliner Filmunternehmer Groenewold 2008 ein Upgrade für eine Suite im Fünf-Sterne-Hotel „Bayerischer Hof“ für das Ehepaar Wulff übernommen. „Mein Mandant hat dafür, dass Herr Wulff eine bessere Zimmerkategorie erhält, 200 Euro pro Übernachtung bezahlt. Es waren insgesamt zwei Nächte, also 400 Euro“, sagte Groenewolds Anwalt Christian-Oliver Moser dem Blatt.

Von der Übernahme der Kosten habe Wulff aber nichts gewusst. Das Upgrade sei erfolgt, weil der Ministerpräsident überraschend mit Frau und Kind angereist sei. „Daraufhin hat mein Mandant beim Hotel einen Zimmertausch veranlasst, so dass Herr Wulff das größere Zimmer erhielt“, sagte Moser. Groenewold habe zunächst per Kreditkarte auch die Kosten von 110 Euro für ein Kindermädchen übernommen, das Geld dann aber umgehend von Wulff in bar zurückerhalten.

Neue Details über die Umwandlung von Wulffs umstrittenem Geldmarktdarlehen berichtete die „FAS“. Danach hatte am 24. November ein „Bild“-Journalist in Burgwedel versucht, Hintergründe über den Hauskauf der Familie Wulff zu recherchieren. Daraufhin habe sich Wulffs inzwischen entlassener Sprecher Olaf Glaeseker am 25. November bei der „Bild“-Zeitung beschwert. Am selben Tag hatte Wulff nach eigener Darstellung mit der BW-Bank die Umwandlung des günstigen Geldmarktdarlehens in ein Hypothekendarlehen vereinbart.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuerte ihre Forderung nach umfassender Aufklärung. „Wenn sich neue Fragen stellen, müssen neue Fragen beantwortet werden“, sagte die Parteichefin bei der Klausur des CDU-Bundesvorstandes in Kiel. Im Deutschlandfunk bekräftigte sie ihre „Wertschätzung“ für das Staatsoberhaupt: „Beides gehört zusammen - die Wertschätzung für seine Arbeit und die Beantwortung der Fragen.“

Politiker von CDU und FDP kritisierten erneut Wulffs Umgang mit der Affäre. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann nannte dessen Krisenmanagement in der „FAS“ „schlichtweg eine Katastrophe“. Der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, appellierte an das Verantwortungsgefühl „und die Weitsicht des Präsidenten“.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte Zweifel, dass Wulff seine Aufgaben noch wahrnehmen könne. Das Staatsoberhaupt könne nur im Amt bleiben, weil Kanzlerin und Koalition ihn dort halten wollten, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. „Ob er so noch die notwendige Unabhängigkeit hat, die er braucht, um Gesetze derselben Regierungsmehrheit kritisch und objektiv zu prüfen, steht auf einem anderen Blatt. Da sind Zweifel angebracht.“

In dieser Woche will Wulff zusätzliche Informationen zu seiner Kreditaffäre veröffentlichen. Sein Anwalt hat nach scharfer Kritik von vielen Seiten angekündigt, nun doch weitere Journalistenanfragen und die Antworten darauf publik machen. 

dpa

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