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Niedersachsen Neue Proteste in der SPD gegen Edathy
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00:26 06.03.2015
Von Michael B. Berger
Foto: Die SPD ist der Auffassung, dass Sebastian Edathy sich parteischädigend verhalten habe.
Die SPD ist der Auffassung, dass Sebastian Edathy sich parteischädigend verhalten habe.  Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

Dem Parteiausschluss geht ein Parteiordnungsverfahren voraus, das ermitteln soll, inwieweit ein Verstoß gegen die Grundsätze der Partei vorliege. „Vor den Parteiausschluss sind sehr hohe Hürden gesetzt“, sagt Ulrich Watermann, stellvertretender Vorsitzender des zuständigen Bezirks Hannover. Der Parteiausschluss werde jedenfalls kein Selbstläufer.

So könne es schwierig werden festzustellen, wie Sebastian Edathy die Partei schädige, wenn er keinerlei Funktionen mehr in der SPD habe, sagt Watermann. „Möglicherweise kann auch sein Agieren auf der Facebook-Seite eine Rolle spielen“, meint der Landtagsabgeordnete und SPD-Innenexperte Watermann. Auf
Facebook hatte Edathy jene Erklärung, in der er sich selbstkritisch vor Gericht zum Vorwurf des Konsums von Kinderpornografie erklärt hatte, wieder stark relativiert. Die vor Gericht vom Anwalt vorgetragene Reue sei kein Schuldeingeständnis, hatte der 45-Jährige betont.
 Darauf hagelte es aus der SPD neue Proteste.

Ob Edathy persönlich vor dem Parteigericht erscheinen muss, dem ein pensionierter Jurist, eine ehemalige Lehrerin sowie ein ehemaliger Geschäftsführer angehören, ist nach Auskunft der SPD-Sprecherin Rosa Legatis noch unklar. „Das Statut setzt eine mündliche Verhandlung voraus. Auf Antrag kann das aber auch alles schriftlich geschehen.“ Dies sei eine Entscheidung des Parteigerichts.

Unterdessen legten prominente SPD-Mitglieder Edathy den Austritt nahe. So schrieb SPD-Generalsekretär Ralf Stegner im Kurznachrichtendienst Twitter: „Wer Gewalt gegen Kinder rechtfertigt, was mit unseren Grundwerten überhaupt nicht vereinbar ist, hat nix verstanden und sollte die SPD verlassen.“ Das reizte Edathy zur Reaktion – über Facebook: „Das, lieber stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender Ralf Stegner, ist schlichtweg infam!! Geht’s noch?“

Mitglieder des SPD-Unterbezirks Nienburg, in dem Edathy mehr als ein Jahrzehnt wirkte, reagierten völlig verständnislos auf Edathys Facebook-Einträge. „Er zeigt wirklich keinerlei Unrechtsbewusstsein. Eine Partei, die sich für Kinderrechte einsetzt, kann einen solchen Mann in ihren Reihen nicht dulden“, sagte die Unterbezirksvorsitzende Elke Tonne-Jork.     

Kristian Teetz 03.03.2015
Michael B. Berger 04.03.2015