Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Niedersachsen Neue Regierung muss Spitzenbeamte übernehmen
Nachrichten Politik Niedersachsen Neue Regierung muss Spitzenbeamte übernehmen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 05.01.2013
Von Klaus Wallbaum
Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel ist einer von nur drei Abteilungsleitern, die sofort entlassen werden dürfen. Die restlichen Abteilungsleiter der Ministerien dürften auch bei einem Regierungswechsel nicht ohne weiteres ausgetauscht werden. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Die Umfragen stehen nach wie vor gut für einen Regierungswechsel in Niedersachsen - in zweieinhalb Wochen könnten es SPD und Grüne schaffen, die zehnjährige Amtszeit von CDU und FDP im Lande zu beenden. Doch zu einem allgemein erwarteten großen Stühlerücken in den Ministerien dürfte es dann trotzdem nicht kommen. Jeder neuen Regierung fehlen die Möglichkeiten, in den Spitzenpositionen der Beamtenschaft größere Veränderungen vorzunehmen. Das war früher anders.

40 Abteilungsleiter bleiben...

Anzeige

Wenn sich die politischen Mehrheiten im Landtag ändern, dürften zunächst alle Minister ausgewechselt werden. Die Ebene darunter, die der Staatssekretäre, wird vermutlich auch ausgetauscht. SPD und Grüne würden sich dort auf verwaltungserfahrene Parteifreunde stützen. In Betracht kämen Mitarbeiter der Landesregierung ebenso wie Kommunalbeamte, Bürgermeister oder Kreisdezernenten. Bei der nächsten Ebene aber, den Abteilungsleitern der Ministerien, dürfte gestaltungswillige neue Minister auf erhebliche rechtliche Hindernisse stoßen. Als „politische Beamte“, die jederzeit ohne Begründung entlassen werden können, firmieren nur noch drei Positionen - Regierungssprecher Franz-Rainer Enste, Landespolizeipräsident Uwe Binias und Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel. Alle anderen Abteilungsleiter, es sind 40, können nicht ohne weiteres abgesetzt werden.

Zum einen sind Vorruhestandsregeln für Beamte erschwert worden, zum anderen gibt es nach den Verwaltungsreformen kaum noch genügend gut besoldete und freie Präsidentenposten von Landesämtern, auf die man politisch missliebige Abteilungsleiter abschieben könnte. Es bliebe nur die Hoffnung für eine neue Regierung, beim regulären Ruhestand der Abteilungsleiter Gefolgsleute auf die damit frei werdenden Positionen zu hieven. Aber die Altersgrenzen erhöhen sich auch für Beamte, und kaum jemand wird für eine vorzeitige Pension hohe Abschläge in Kauf nehmen.

...lebenslang

In früheren Zeiten war es bei Regierungswechseln für die neuen Machthaber leichter, Vertrauensleute in wichtige Positionen der Verwaltung zu schieben. 1990, als Rot-Grün erstmals ans Ruder kam, wurde gleichzeitig eine neue schwarz-gelbe Regierung in Sachsen-Anhalt gebildet. Viele CDU- und FDP-nahe Spitzenbeamte beschritten den Karriereweg ostwärts in Magdeburg. 2003, als die SPD abgelöst wurde, gab es noch die Regelung der „Führungskräfte auf Zeit“: Abteilungsleiter und ihre Stellvertreter konnten nach fünf oder zehn Jahren wieder zurückgestuft und von ihren Positionen entfernt werden. In zwei Fällen wurde das von Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) bei SPD-nahen Abteilungsleitern auch getan - was heftigen Streit auslöste. Inzwischen existiert diese Regelung nicht mehr, weil das Bundesverfassungsgericht sie für nicht vereinbar mit den Grundsätzen des Berufsbeamtentums hielt. Heute bekommt jeder Abteilungsleiter seinen Posten lebenslang, sobald er die zweijährige Probephase bestanden hat. Und das gilt für die meisten Spitzenbeamten bereits.

Wenn Rot-Grün die Regierung übernehmen sollte, müssen die neuen Minister auf die Loyalität der Beamtenschaft vertrauen. Nach allen Erfahrungen von vergangenen Regierungswechseln können sie das auch - der niedersächsische Beamtenapparat zeichnet sich durch große Sachbezogenheit und Zuverlässigkeit aus. Bei vielen Beamten gilt die Parteilosigkeit als Berufsethos. Vielen tritt man gleichwohl nicht zu nah, wenn man sie für CDU- oder FDP-affin hält. Nur fünf der 43 Abteilungsleiter gelten derzeit als SPD-freundlich, nur einer als Grüner - aber der hat angekündigt, mit der Wahl seinen Abschied zu geben.

04.01.2013
Alexander Dahl 02.01.2013