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Niedersachsen Neues Hundegesetz soll im Sommer kommen
Nachrichten Politik Niedersachsen Neues Hundegesetz soll im Sommer kommen
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17:30 06.05.2010
Quelle: dpa (Archiv)
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Nach langem Streit im vergangenen Jahr soll nun in diesem Sommer ein neues niedersächsisches Hundegesetz kommen. Ein früherer Entwurf von Ex-Agrarminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) war an der Kritik des Koalitionspartners FDP gescheitert. Auch Hundehalter und Tierärzte protestierten. Auslöser für eine schärfere Regelung sind mehrere Beißattacken aggressiver Hunde.

Gekippt wurde der Plan, dass Hundehalter, deren Vierbeiner größer als 40 Zentimeter Schulterhöhe oder schwerer als 20 Kilo sind, ihre Kompetenz im Umgang mit dem Tier nachweisen müssen. Die Grünen im Landtag begrüßten die Korrektur.

Nun sollen nach einem vom Ministerium bestätigten Bericht der „Bild-Zeitung“ (Freitag) alle Hundehalter eine Haftpflicht für ihr Tier abschließen. Die niedersächsische Linksfraktion fordert eine solche Vorschrift schon seit langem und hatte einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. „CDU und FDP hatten keine Lust sich damit zu befassen. Jetzt soll wohl die neue Ministerin zeigen, wo es lang geht“, kritisierte die Linke.

Neu angemeldete Hunde bekommen nach dem Plan des Ministeriums einen Chip implantiert mit Angaben zum Halter. Wer keinerlei Erfahrung hat und sich zum ersten Mal einen Hund anschafft, soll künftig einen Kompetenz-Nachweis erbringen. „Der Halter muss dann nachweisen, dass er grundsätzlich über die Hundehaltung Bescheid weiß“, sagte der Sprecher des Landwirtschaftsministeriums am Donnerstag. Wie genau der Nachweis aussehen muss und ob der Besuch einer Hundeschule vorgeschrieben ist, sei noch unklar.

Die neue Regelung sei mit der FDP abgesprochen, sagte der Ministeriumssprecher. Die Regierung wolle das Gesetz möglichst noch im Sommer durch den Landtag bringen. Der jetzige Entwurf sei aber erst einmal zur Abstimmung anderen Ministerien zugeleitet worden.

Die SPD im Landtag sind die Pläne der neuen Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU) nicht konkret genug. „Frau Grotelüschen setzt die Ankündigungspolitik ihres Vorgängers nahtlos fort“, kritisierte Karin Stief-Kreihe, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

dpa