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15:42 03.09.2018
Niedersachsen lässt die Jugendorganisaton der AfD vom Verfassungsschutz beobachten. Quelle: Jens Kalaene/dpa
Hannover

Nach Bremen hat auch Niedersachsen bekanntgegeben, dass sein Verfassungsschutz den AfD-Nachwuchs überwacht. Er habe in der vergangenen Woche entschieden, die Junge Alternative (JA) zu beobachten, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag in Hannover. „Den entsprechenden Antrag habe ich heute früh unterschrieben.“ Es handele es sich um eine verfassungsfeindliche Organisation. Die Entscheidung habe nichts mit den Ereignissen in Chemnitz zu tun, sagte Pistorius. Bremen hatte kurz zuvor mitgeteilt, dass die JA in dem Bundesland seit vergangener Woche überwacht werde.

In Niedersachsen war im Sommer Lars Steinke, der Chef der Landesjugendorganisationen, mit verunglimpfenden Aussagen über den Hitler-Attentäter Graf von Stauffenberg aufgefallen.

Pistorius nannte die Entwicklung der AfD „Besorgnis erregend“. Die AfD habe sich seit 2015 zu einer fremden- und migrationsfeindlichen Partei entwickelt. Weite Teil der AfD seien „nationalistisch und zum Teik völkisch orientiert“. Man könne und dürfe nicht länger wegschauen und relativieren, erklärte der Minister. Es sei höchste Zeit, zu handeln. Die JA sei vor allem durch ihre rassistischen, diffamierenden und abwertenden Äußerungen gegen Minderheiten aufgefallen. Die Aussagen von Steinke zu Stauffenberg hätten das Fass zum Überlaufen gebracht.

Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger betonte, dass es eine sehr starke personelle Überschneidung zwischen JA und Rechtsextremen gebe. Einige Mitglieder würden bereits beobachtet. Äußerungen deuteten darauf hin, dass die JA eine Abkehr von der Demokratie betreibe und sich um eine „ethnisch-homogene Volksgemeinschaft“ bemühe, erklärte Brandenburger. Die AfD sei weniger radikal als in anderen Bundesländern, distanziere sich aber auch nicht von der Jugendorganisation.

Die Landtagsfraktionen in Niedersachsen unterstützten den Vorstoß von Pistorius. „Die Entscheidung des Innenministeriums, die Jugendorganisation der AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, ist folgerichtig“, sagte Ex-Inneminister Uwe Schünemann (CDU). „Wenn eine Organisation extremistische Positionen bezieht, sind die Voraussetzungen erfüllt, konsequent durchzugreifen.“

Angesichts der Vorfälle in Chemnitz in den vergangenen Tagen sei die Grenze zum Rechtsextremismus in Teilen der Organisation eindeutig überschritten, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku. „Im Sinne einer wehrhaften Demokratie muss der Rechtsstaat in der Lage sein, Verfassungsfeinde deutlich in ihre Schranken zu weisen.“

Neue Debatte nach Kundgebung in Chemnitz

Die AfD hatte für Sonnabend zu einem „Schweigemarsch“ nach Chemnitz eingeladen, um an die Tötung eines 35-Jährigen Deutschem mit kubanischen Wurzeln zu erinnern. Das hatte der Debatte über eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz neue Nahrung gegeben. Als Tatverdächtige gelten zwei junge Araber. An der Kundgebung nahmen rund 8000 Menschen teil. Neben mehreren AfD-Landesvorsitzenden marschierten auch Vertreter des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in der ersten Reihe mit.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, was man in Chemnitz dort neben berechtigter Sorge und Betroffenheit am vergangenen Wochenende auch gesehen habe, „diese Aufmärsche gewaltbereiter Rechtsextremisten und Neonazis, das hat ja mit Trauer um einen Menschen oder mit Sorge um eine Stadt, um ein Gemeinwesen, wirklich nicht das Geringste zu tun“. Dies habe keine Botschaft der Trauer ausgesendet, sondern „eine Botschaft des Hasses“ auf Ausländer, Politiker, auf die Polizei und auf die freie Presse. Vor diesem Hintergrund sei es gut, dass gleichzeitig so viele Menschen in Chemnitz „Haltung gezeigt“ hätten.

Die AfD sei weder bürgerlich noch patriotisch, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. „Das ist eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.“ „AfD, NPD, Hooligans – Seit’ an Seit’ sind sie marschiert“, kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf dem Volksfest mit Blick auf die Kundgebung am Wochenende. Als „heimlichen Führer der AfD“ bezeichnete Söder den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke – „er beginnt diese Partei systematisch umzuentwickeln“.

Laut einer repräsentativen Umfrage ist eine Mehrheit der Deutschen dafür, die AfD zu beobachten. Auch aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen kamen entsprechende Forderungen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte: „Dass Einzelne oder vielleicht auch Viele lokal anders agieren, erlaubt noch nicht die Beobachtung der gesamten Partei.“

AfD findet Debatte unverständlich

Die AfD-Spitze findet die ganze Debatte unverständlich. „Das ist absurd, denn wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von fünf AfD-Spitzenpolitikern, darunter die beiden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen Die Parteispitze erklärte, bei den AfD-Veranstaltungen in der sächsischen Stadt habe es keine Gewalt gegeben. Meuthen und Gauland erklärten gemeinsam mit der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel und den beiden Parteivize Kay Gottschalk und Georg Pazderski: „Die AfD wehrt sich entschieden gegen Extremisten, die berechtigte Proteste dazu missbrauchen, um ihr demokratiefeindliches Weltbild kundzutun“. In Wählerumfragen liegt die AfD zurzeit bei 16 bis 17 Prozent.

Von Marco Seng

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