„Ein Großteil der Themen ist in Niedersachsen von vornherein ausgeschlossen“, sagte der Landesgeschäftsführer des Vereins. So gebe es bei Planfeststellungs- und Bauleitverfahren kaum die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. „In anderen Ländern wird über die Ansiedlung eines Einkaufszentrums oder einer Biogasanlage abgestimmt, in Niedersachsen nicht“, sagte Weber.
Eine zweite Hürde sei der sogenannte Kostendeckungsvorschlag. Initiativen müssten bei Vorschlägen, die Kosten verursachen, diese Kosten ermitteln und darlegen, wie sie abgedeckt werden können. „Da scheitern die Initiativen reihenweise dran“, sagte Weber. In Bayern gebe es kaum Themenausschlüsse, auch ein Kostendeckungsvorschlag sei dort nicht notwendig. In Niedersachsen arbeite allerdings das Innenministerium an einer Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.
dpa
