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Niedersachsen Niedersachsen bekommt 399 Millionen mehr Steuern
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18:20 07.11.2011
Niedersachsen bekommt 399 Millionen mehr Steuern als erwartet. Quelle: Stefan Arend (Symbolbild)
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Hannover

„Wie bereits im Mai prognostiziert, haben wir endlich wieder das Einnahmeniveau, das wir in 2008 hatten, erreicht“, sagte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) in einer Mitteilung vom Montag in Hannover. Die aktuelle Planung Niedersachsens für das Jahr 2011 hatte rund 18,38 Milliarden Euro betragen.

Ein Plus ergibt sich in der Schätzung auch für die Jahre 2012 und 2013: 178 Millionen und 128 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf für die kommenden zwei Jahre. Bundesweit liegt die Einnahmeprognose im Vergleich zur Mai-Schätzung um 16,2 Milliarden Euro höher.

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Die CDU-Landtagsfraktion sah in den Zahlen eine Bestätigung für ihre Haushalts- und Finanzpolitik. „Das Neuverschuldungsverbot haben wir fest im Blick und werden weiterhin solide haushalten“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler in einer Mitteilung. Bei der Opposition stoßen die Mehreinnahmen durch die Steuer in Anbetracht der Steuerpläne der schwarz-gelben Bundesregierung auf weniger Gegenliebe. „Kaum verschaffen steigende Steuereinnahmen etwas Spielraum, wird das Geld wieder zum Fenster hinausgeworfen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Hans-Jürgen Klein, in einer Mitteilung.

Der Bund der Steuerzahler forderte die Landesregierung auf, die zusätzlichen Steuereinnahmen für eine geringere Nettokreditaufnahme zu nutzen. Die derzeit veranschlagte Neuverschuldung von 1,95 Milliarden Euro könne um die rund 400 Millionen Euro reduziert werden.

dpa