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20:58 26.03.2013
Von Klaus Wallbaum
Quelle: dpa
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Hannover

Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) erklärte gestern, die neue Verordnung der Regierung könne „Frieden stiften in den Dörfern“. Vor allem im Westen Niedersachsens löst der Boom von Anträgen für neue Großställe teilweise erbitterte Proteste aus. Anwohner fühlen sich schon jetzt durch Abgase belästigt, außerdem rügen Kritiker die „industrielle Tierproduktion“. Viele Kommunen gehen inzwischen mit strengen Auflagen gegen Auswüchse der Massentierhaltung vor. Eine landeseinheitliche Regelung fehlte bisher.

Der Geschäftsführer des Landkreistages, Hubert Meyer, lobte das Vorgehen von Rot-Grün. Mit der alten Regierung habe man zwei Jahre lang ergebnislos über das Thema verhandelt.

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Zunächst beschränkt sich die Filter-Vorschrift auf Schweinehalter. 11700 von ihnen gibt es landesweit, bis zu 350 Anlagen gelten als groß, weil dort mehr als 2000 Schweine gehalten werden. Das sind weniger als zehn Prozent aller Betriebe, dort werden aber ein Drittel aller Schweine gehalten. Die Kommunen bekommen jetzt zwei Jahre Zeit, alle bestehenden Anlagen zu überprüfen. Wo es technisch möglich und zumutbar ist, müssen die Betreiber innerhalb der folgenden fünf Jahre die Filter einbauen. Für alle neuen Großställe gilt die Pflicht zum Einbau schon ab sofort. Etwa ein Dutzend neuer Anträge liegen in Niedersachsen vor.

Auch für neue Geflügelställe gibt es Auflagen, allerdings noch keine Pflicht zum Filtereinbau. Die Vorrichtungen dafür müssen aber geschaffen werden, außerdem gilt für sämtliche neuen Ställe ein Mindestabstand zur Wohnbebauung - 500 Meter bei Schweineställen, 350 Meter bei Geflügelmastanlagen. Unter bestimmten Bedingungen können die Landkreise auch Gutachten verlangen, die die Auswirkungen auf die Keimbelastung der Umwelt untersuchen.

Agrarminister Christian Meyer erklärte, gemeinsam mit Landvolk, Wissenschaftlern und Kommunen solle untersucht werden, ob auch für große Geflügelställe eine Filterpflicht sinnvoll ist. Bisher gebe es nur einen Anbieter für diese Technik, man setze aber auf Weiterentwicklungen. Hubert Meyer vom Landkreistag erklärte, die Kommunen wünschten sich noch weitergehende Vorgaben - etwa die Pflicht zur regelmäßigen Wartung der Filter oder bessere Brandschutzauflagen für Ställe. Der Landkreistag sehe aber auch eine „reale Gefahr“: Weil die Filterpflicht nur für Ställe ab 2000 Schweinen gelte, könnten Antragsteller künftig bemüht sein, anstelle von wenigen großen Ställen viele kleine Ställe nebeneinander zu beantragen. Auch dagegen seien Vorkehrungen nötig.

Klaus Wallbaum 26.03.2013
Klaus Wallbaum 24.03.2013