Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Niedersachsen Welle von 60 000 Pensionierungen naht
Nachrichten Politik Niedersachsen Welle von 60 000 Pensionierungen naht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:56 15.01.2019
Klausur in Dinklage: Stephan Weil (SPD; l), Ministerpräsident von Niedersachsen), und Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister von Niedersachsen. Quelle: dpa
Dinklage

Mit einer neu eingesetzten Regierungskommission will die Landesregierung einem Problem begegnen, das in naher Zukunft sogar die Bürokratie gefährden könnte: Bis 2030 werden rund 60 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Landesverwaltung verlassen – altersbedingt. Das ist mehr als ein Viertel der gesamten Landesverwaltung, die derzeit inklusive Lehrer und Polizisten rund 230 000 Mitarbeiter hat. Die zu erwartende Pensionierungswelle könnte auch empfindliche Lücken in die Verwaltung reißen. „Schon jetzt ist der Mangel an geeigneten Nachwuchskräften spürbar und wird sich noch verschärfen“, skizziert die Staatskanzlei. Gegenstrategien entwerfen soll jetzt eine Regierungskommission unter Führung von Staatskanzleichef Jörg Mielke, deren Einsetzung das Kabinett auf seiner Klausur in Dinklage beschlossen hat.

Erste Ergebnisse dieses Jahr

Die Kommission soll Wege aufzeigen, wie Verwaltungsaufgaben gestrafft werden aber zugleich bürgernah erledigt werden können. Es gelte „Verwaltungsstrukturen, Zuständigkeiten und gesetzliche Vorgaben dahingehend zu prüfen, ob raumübergreifende Großgenehmigungsverfahren stärker als bisher in einer Hand zusammengeführt werden und schneller, unbürokratischer und effektiver durchgeführt werden“, heißt es in dem Kabinettsbeschluss, der am Dienstag in Dinklage verabschiedet worden ist. Schon Ende dieses Jahres soll die Kommission, zu der Mitglieder aller Ressorts wie auch Externe zugezogen werden, „einen ersten Orientierungsbericht an das Kabinett übermitteln“, bis Ende Juni 2020 soll es einen Abschlussbericht geben. Die Einsetzung dieser Kommission, die die Arbeit der Verwaltung auf den Prüfstand heben soll, war von SPD und CDU bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Bauen soll leichter werden

Sie war die einzig neue Nachricht, die nach der Klausur in Dinklage veröffentlicht wurde. Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz verbreiteten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sowie sein Stellvertreter Bernd Althusmann (CDU) weithin Bekanntes, etwa, dass das Land 4000 neue Sozialwohnungen pro Jahr schaffen will. Entbürokratisiert werden soll auch die Bauordnung, damit das „Bauen leichter werden wird“, wie Weil sagte.

Wirtschaftsminister Althusmann kündigte im Bereich Digitalisierung einen Digitalbonus an, für den man 15 Millionen Euro bereitstelle. Hieraus sollen Zuschüsse von jeweils 10 000 Euro fließen, um Unternehmen bei der technischen Aufrüstung zu unterstützen. Mit Milliarden aus Berlin will man die Industrie fördern, die sich auf neue Antriebsarten umstellen muss. Sowohl Weil wie auch Althusmann betonten, wie gut sich die neue Große Koalition in Hannover verstehe. Dies sei auch Basis von guter Regierungsarbeit.

Der guten Stimmung in der Koalition ist wohl auch geschuldet, dass man in der Flüchtlingspolitik dafür sorgen will, dass abgelehnte und kriminell gewordene Asylbewerber schneller in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Das sei die andere Seite der Integrationsmedaille, meinte Weil.

Von Michael B. Berger

Haben die Welfen weniger in die Marienburg investiert als angekündigt? Das wollen die Grünen von der Landesregierung erfahren. Konkret geht es um den Verbleib von Erlösen aus einer Kunst-Versteigerung von rund 33 Millionen Euro, die die Welfen eigentlich in die Schloss-Sanierung stecken wollten.

15.01.2019
Niedersachsen Niedersachsens Innenminister Pistorius zur AfD - Überprüfung ist längst überfällig

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius begrüßt die Überprüfung der AfD. Die Partei habe sich zu einer „teils rechtsextremen Partei mit völkischer Grundhaltung“ entwickelt. Pistorius hatte die Überprüfung schon seit langem gefordert.

15.01.2019

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat eine Klage der AfD-Fraktion gegen den Landtag abgelehnt. Jüdische Überlebende des Holocaust hatten zuvor scharf gegen ein mögliches Mitspracherecht der AfD bei den niedersächsischen Gedenkstätten protestiert.

15.01.2019