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13:37 07.08.2012
In Niedersachsen gab es noch nie so viele unbesetzte Richterstellen wie im Moment. Quelle: Symbolfoto
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Hannover

An den niedersächsischen Gerichten fehlen derzeit mehr Richter und Staatsanwälte als je zuvor - das bemängelt der Richterbund. „Von 1509 Richterstellen sind nur 1388 besetzt“, sagte der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbundes, Andreas Kreutzer, der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Für die Juristen sei die Situation kaum zu ertragen, nicht zuletzt, weil die Arbeitsbelastung seit Jahren stetig wachse. Bei den Staatsanwaltschaften sind nach seinen Worten nur 529 von 558 Stellen besetzt. Arbeitgeber der Richter und Staatsanwälte ist das Land Niedersachsen.

Nach Berechnungen des Richterbundes würde eine Besetzung der rund 150 offenen Stellen jährliche Personalkosten zwischen 9 und 9,75 Millionen Euro mit sich bringen. Dies wäre etwa ein Prozent des Justizetats.

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„Es gibt in der Politik eine große Zurückhaltung, das Problem zu lösen“, sagte Kreutzer. Zwar werde der Bedarf gesehen, bei der Besetzung der freien Stellen gebe es aber eine große Hemmung. „Deshalb ist es erforderlich, künftig mehr Geld zur Verfügung zu stellen.“ Da das Land durch den Doppelhaushalt seine Ausgaben bereits bis Ende kommenden Jahres festgezurrt hat, erwartet der Jurist von der nächsten Landesregierung ein strategisches Programm, um die offenen Stellen zu besetzen. „Eine sofortige Aufstockung gibt der Arbeitsmarkt gar nicht her“, sagte Kreutzer.

Andere Berufsgruppen mit ähnlichen Problemen klagen nach seinen Worten lauter über ihre Situationen und werden deshalb eher wahrgenommen. „Richter sind von ihrer Mentalität nun einmal keine Barrikadenkämpfer, sondern zurückhaltend“, sagte Kreutzer.

Durch den Mangel an Juristen könnten laut Kreutzer auf das Land zusätzliche Kosten zukommen. Hintergrund ist das noch relativ neue Gesetz zum Rechtsschutz vor überlangen Verfahren. „Durch EU-Vorgaben haben Bürger einen Entschädigungsanspruch, wenn ihre Verfahren zu lange dauern.“ Dies sei ein weiterer Grund, lieber mehr Geld in eine vernünftige Personalausstattung zu stecken als Rückstellungen für mögliche Entschädigungszahlungen zu bilden.

Unter den Juristen sei in den vergangenen Jahren nicht nur die Frustration massiv angestiegen, erklärte Kreutzer. Wie generell in der Gesellschaft wachse auch dort die Zahl der psychischen Erkrankungen. „Auch unter den starken Kollegen, die eigentlich nicht jammern, wächst die Anzahl derer, die sagen, es geht so nicht mehr.“

dpa

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