Niedersachsen führt Lkw-Sonntagsfahrverbot bald wieder ein

In Corona-Zeiten war das strikte Sonntagsfahrverbot für Lastkraftwagen auch in Niedersachsen aufgehoben worden – um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Doch das niedersächsische Verkehrsministerium will die Ausnahmegenehmigung zum 31. August auslaufen lassen, wie Ministeriumssprecher Eike Frenzel am Dienstag erklärte. „Weder vom Verkehrsgewerbe noch von Unternehmen ist bislang der Wunsch geäußert worden, diese Maßnahme zu verlängern, sodass eine Verlängerung der Ausnahme nach heutigem Stand eher unwahrscheinlich ist“, sagte Frenzel. Auch andere Bundesländer würden so verfahren. Ausnahme zweimal verlängert: Gleich zu Beginn der Coronakrise hatte Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen aufgehoben und diese Ausnahme zweimal verlängert. Auch das Fahrverbot in Ferienzeiten, das an Samstagen gilt, war vom 1. Juli bis zum 31. August aufgehoben worden. Nach Beobachtungen des ADAC haben die Ausnahmeregelungen zumindest in den ersten Corona-Monaten nicht zu einem überhöhten Fahraufkommen geführt, weil der Verkehr ohnehin ziemlich darnieder lag. Schließlich seien auch große Teile des Pendlerverkehrs weggefallen, sagt Felix Kaufmann, Verkehrsexperte des niedersächsischen ADAC. Ein Dorn im Auge sind die Ausnahmeregelungen indes Natur- und Umweltschützern gewesen, wie Tonja Mannstedt vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärt. „Der BUND Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, die temporäre Aussetzung des Sonntagsfahrverbots für Transporte von haltbaren Lebensmitteln und Hygieneartikeln durch Lastkraftwagen zu prüfen und zurückzunehmen. In Notsituationen ist eine solche Maßnahme legitim. Die derzeitige Versorgungslage lässt den Bedarf für eine solche Verfügung jedoch nicht mehr erkennen.“ Nach Ansicht des BUND haben die Ausnahmegenehmigungen auch eine unschöne Begleitwirkung. So sei „die dringend notwendige Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene“ erschwert worden sowie die Verlagerung auf das Schiff als klimafreundlichere Alternativen. „Damit könnten bundesweit bis zu zehn Millionen Tonnen an CO2-Emissionen pro Jahr eingespart werden.“ Deshalb sei eine Rücknahme der Verfügung dringend geboten. Auch die LKW-Fahrer brauchen Ruhezeiten: Mit einer Rücknahme der Ausnahme ist auch der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) einverstanden, wie Uwe Garbe vom GVN erläutert. „Aus unserer Sicht war es wichtig, in den Hochzeiten von Corona so eine Ausnahme zu haben, aber wenn sich die Warenströme wieder eingespielt haben, wie jetzt, sollte man wieder zu den alten Regeln zurückkehren.“ Schließlich bräuchten auch die LKW-Fahrer ihre gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten. Lesen Sie auch Coronavirus: Niedersachsen hebt Sonntagsfahrverbot für Lkw auf Sonntagsfahrverbot wegen Corona gelockert Von Michael B. Berger