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05:30 18.02.2015
Von Karl Doeleke
„Woran wollen Sie denn feststellen, dass jemand ein Terrorcamp aufsuchen will?“: Antje Niewisch-Lennartz. Quelle: Rainer Surrey
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Hannover

Frau Niewisch-Lennartz, nach der Absage des Braunschweiger Karnevals verfolgt die Staatsanwaltschaft Hannover einen weiteren Fall von Terrorverdacht. Gegen wie viele Islamisten aus Niedersachsen wird derzeit ermittelt?

Die Staatsanwaltschaft Hannover führt aktuell elf Verfahren gegen zwölf Beschuldigte. Die Generalbundesanwaltschaft hat zwischenzeitlich sechs Verfahren übernommen. Aufgrund der Verhaftungen in Wolfsburg in den vergangenen Wochen sitzen zwei Syrien-Heimkehrer und auch eine Frau in Untersuchungshaft, dazu haben wir einen verurteilten Straftäter aus Bremen.

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Sollten bald etliche Dschihadisten in Niedersächsischen Gefängnissen sitzen, besteht dann die Gefahr, dass Islamisten andere Häftlinge radikalisieren?

Diese Gefahr sehen wir. Wir werden ihr mit Wachsamkeit und Qualifikation begegnen. Auch wenn wir demnächst 19, 20, oder 25 dieser Häftlinge haben, werden wir professionell mit ihnen umgehen. Das wird in der nächsten Zeit ein Schwerpunkt der Qualifikation unserer Mitarbeiter sein. Es gibt auf dem Gebiet aber schon jetzt eine gute Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften und dem Verfassungsschutz.

Sie lassen derzeit prüfen, wie das Land gegen religiösen Extremismus gewappnet ist. Wie steht das Land da?

Die Arbeitsgruppe soll alle Experten aus den Bereichen Prävention, Strafverfolgung und Strafvollzug an einen Tisch bringen und ausloten, wo wir besser werden können. Nur ein Beispiel: Gerade bei den Präventionsstellen in den Kommunen gibt es in Teilen eine große Orientierungslosigkeit. Die sagen: Wir müssen uns mit dem Thema beschäftigen, aber wir wissen nicht wie.

Für Rechtsextremisten gibt es Hilfe, wenn sie sich aus der Szene lösen wollen. Warum gibt es so etwas nicht für religiöse Extremisten?

Wir haben wichtige Erfahrungen im Bereich der Ausstiegshilfe Rechts. Darauf können wir zurückgreifen. Im Augenblick haben wir keine Anfragen. Aber wir müssen wir uns jetzt Gedanken machen, ob wir eine Ausstiegshilfe brauchen und wie diese zu organisieren ist. Das ist eine ganz neue Herausforderung. Sobald Erkenntnisse vorliegen, dass Menschen aussteigen wollen, müssen wir Leute mit der notwendigen Qualifikation haben, die ihre Aufgabe beherrschen.

Eine große Gefahr soll von Dschihad-Rückkehrern ausgehen. Man traut ihnen Anschlagspläne wie jetzt in Braunschweig zu. Wie sehen Sie die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze?

Ich finde den Vorschlag problematisch.

Warum?

Die Strafbarkeit in den bestehenden Gesetzen ist schon sehr weit nach vorne gelagert, und jetzt geht der Vorschlag noch einmal einen Schritt weiter. Selbstverständlich ist der Besuch eines Terrorcamps strafbar. Nun aber soll schon der Antritt einer solchen Reise strafbar sein. Doch woran wollen Sie denn eigentlich feststellen, dass jemand wirklich ein Terrorcamp aufsuchen will? Das wird er beim Buchen eines Flugtickets nicht als Zweck der Reise angeben. Für mich steht daher eines fest: Mit der Ausweitung der Strafbarkeit wird man kaum Verurteilungen erreichen. Und trotzdem - gerade wieder nach schrecklichen Ereignissen wie in Paris, Kopenhagen oder aktuell die Absage des Braunschweiger Schoduvels wegen einer Terrorwarnung - sind alle ein Stück beruhigt, weil man ja ein Gesetz verschärft.

Haben Sie das Bundesjustizminister Heiko Maas schon gesagt?

Wenn wir den förmlichen Gesetzentwurf bekommen, werde ich das schon zu formulieren wissen. Es geht einfach nicht an, Strafvorschriften zu schaffen, die nur eine vorbeugende Kontrolle der Polizei ermöglichen sollen. Gefahrenabwehr gehört ins Polizeigesetz und nicht ins Strafgesetz. Strafrecht hat das Ziel, Kriminelle zu bestrafen und nicht Gefahrenabwehr zu betreiben.

Interview: Karl Doeleke

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