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00:20 19.04.2019
Das Land braucht eigentlich mehr Löschfahrzeuge, doch der Bund hängt mit seiner finanziellen Beteiligung hinterher. Quelle: ube
Hannover

Das Land Niedersachsen ist mit Löschfahrzeugen für den Zivilschutz schlecht ausgestattet, im Bundesvergleich weit unter dem Soll. Das ergab eine Anfrage der FDP an die Bundesregierung. So hätte Niedersachsen zwischen 2013 und diesem Jahr 137 neue Fahrzeuge bekommen sollen, tatsächlich waren es jedoch nur 26. In diesem Zeitraum waren 62 Abgänge zu verzeichnen, sodass die Schere zwischen dem Ist- und dem Sollbereich noch weiter auseinanderklafft.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jan Christoph Oetjen forderte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) auf, im Bund mehr Druck zu machen, um die „katastrophale“ Ausrüstungssituation zu verbessern.

Schlechte Versorgungssicherheit

Nach Oetjens Angaben gibt es im Bund eine Versorgungssicherheit von „lediglich 63 Prozent“, die in Niedersachsen mit nur 45 Prozent noch unterboten werde. Auch eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion an die Landesregierung hatte Anfang des Jahres ergeben, dass das Land bei der Ausstattung noch weit vom Wünschenswerten entfernt ist. So sollten etwa 97 vom Bund finanzierte Löschfahrzeuge im Katastrophenschutz bereitstehen, tatsächlich sind es jedoch nur 27.

Das Landesinnenministerium sprach auch von einem deutlichen Nachholbedarf. Es bestätigte, dass von 93 geplanten Löschfahrzeugen für den Katastrophenschutz aktuell 70 Wagen fehlten. Auch bei den Schlauchwagen fehlten sechs Wagen. Nachholbedarf gebe es, weil eine Vereinbarung, die Bund und Länder bereits im Jahr 2007 getroffen hätten, nicht eingehalten worden sei. Der Bund habe zugesichert, rund 57 Millionen Euro für Ausgaben zur Verfügung zu stellen, während die Länder zusagten, entstandene Ausstattungslücken durch eigene Bemühungen zu kompensieren. Niedersachsen habe seit 2008 etwa 30 Millionen Euro in den Katastrophenschutz investiert, während der vom Bund avisierte Haushaltsansatz von 57 Millionen „nie erreicht“ worden sei.

Besserung erwartet

Besserung erwartet das Land Niedersachsen in diesem Jahr. So habe der Bund zum ersten Mal Schritte zur Aufstockung der Finanzierung unternommen und die Haushaltsmittel zum ergänzenden Katastrophenschutz um insgesamt 100 Millionen Euro erhöht. Ob das ausreicht, die fehlenden Fahrzeuge anzuschaffen, „bleibt abzuwarten“, schreibt ein Sprecher des Landesinnenministeriums.

Von Michael B. Berger

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