Niedersachsen investiert eine Milliarden Euro in Klimaschutz

Niedersachsen will dem Klimaschutz mit einem Förderprogramm von insgesamt rund einer Milliarde Euro neuen Schwung verleihen. Die rot-schwarze Landesregierung hat am Dienstag ein Paket aus 46 Projekte beschlossen. Gefördert werden soll unter anderem der Ausbau der Photovoltaik, die Gebäudesanierung und die Verkehrswende. „Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, um der Erwärmung der Erde zu begegnen“, sagte Umweltminister Olaf Lies (SPD) bei der Vorstellung des Milliardenpaketes. Irgendwann seien die unumkehrbaren Kipppunkte im Klimasystem erreicht. Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen leiste Niedersachsen seinen „Beitrag zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen“. Geld für Ladenetze und Wasserstofftechnologie: Mit den Förderschwerpunkten wollen wir wichtige Impulse für die Niedersächsische Wirtschaft setzen und zeigen, dass Klimaschutz gleichzeitig Motor für Wachstum und Innovation sein kann“, sagt Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Klimaschutz sei ohne eine erfolgreiche Wirtschaft nicht denkbar und nicht bezahlbar. Konkret sieht das Paket unter anderem 266 Millionen Euro für Modernisierungen in der Landesverwaltung vor – etwa für umweltfreundlichere Fahrzeuge und die energetische Sanierung von Gebäuden. Rund 217 Millionen Euro sollen in die Förderung der Verkehrswende fließen, beispielsweise in den Nahverkehr mit Bus und Bahn sowie in den Ausbau eines Ladenetzes für E-Autos. Für Pilotprojekte im Bereich der Wasserstofftechnologie sind rund 103 Millionen Euro vorgesehen, für die Förderung von Photovoltaikbatteriespeichern weitere 75 Millionen Euro. Klimagesetz kommt im Dezember: Lies kündigte an, dass Klimaschutz noch in diesem Jahr in der Landesverfassung verankert werden soll. Zudem will die rot-schwarze Koalition möglichst noch im Dezember das lange geplante Klimagesetz im Landtag beschließen. Der Entwurf dafür sah das Ziel vor, den Kohlendioxidausstoß bis 2030 um 55 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Finanziert werden soll das Programm mit 550 Millionen Euro vor allem aus dem Corona-Sondervermögen, das das Land im Frühjahr zur Bewältigung der Pandemie eingerichtet hatte. Das restliche Geld stammt aus dem Haushaltsüberschuss von 2019 sowie von den beteiligten Ministerien. FDP kritisiert Griff in Corona-Topf: Die FDP im Landtag kritisiere die geplante Finanzierung. „Wir halten es für verfassungsrechtlich fragwürdig, dass Corona-Schulden für den Klimaschutz eingesetzt werden“, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Grascha. „Ohne Pandemie hätte es dieses Klimaschutzpaket so nicht gegeben.“ Zur Nachhaltigkeit gehöre auch immer eine nachhaltige Finanzpolitik. Die Grünen sprachen aus anderen Gründen von einer „Mogelpackung“. Die Landtagsabgeordnete Imke Byl forderte SPD und CDU auf, eine landesweite Solarpflicht für gewerbliche und private Neubauten, konkrete Windflächenvorgaben für die Landkreise und ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz für Niedersachsen auf den Weg bringen. „Ein bisschen Förderung hier, ein bisschen Förderung da, das reicht absolut nicht aus“, erklärte Byl. Das fordern die Parents for Future in Schaumburg Von Marco Seng