Niedersachsen kontrolliert Schlachthöfe immer seltener

Werkverträge in größeren Schlachtbetrieben und Leiharbeit sind seit Kurzem verboten. Die Bundesregierung wollte mit dieser Entscheidung die schlechten Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in Schlachthöfen verbessern. Für die Kontrolle sind die Bundesländer zuständig. Doch Niedersachsen ist von der damit verbundenen Kontrollquote von 5 Prozent aller Betriebe im Jahr noch weit entfernt. Das geht aus der Antwort von Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. Wenige Schlachthofkontrollen: Land nennt Pandemie als Grund: Danach lag die Kontrollquote 2019 bei lediglich 1 Prozent, 2020 sogar nur noch bei 0,6 Prozent, „aufgrund der Restriktionen der Pandemie“, wie es in der Antwort der Landesregierung heißt. Das lässt Grünen-Fraktionsvize Miriam Staudte allerdings nicht als Ausrede nicht gelten. „In Corona-Zeiten hätte doch mehr statt weniger kontrolliert werden müssen“, sagte Staudte der HAZ. „Es ist bezeichnend für den Zwei-Klassen-Ansatz dieser Landesregierung, dass die Arbeiter und Arbeiterinnen aus dem Ausland malochen gehen mussten, um den Schweinestau abzuarbeiten, aber die deutschen Kontrolleure nicht vor Ort waren.“ Der Bundestag hatte das Arbeitsschutzkontrollgesetz im Dezember beschlossen. Seit 1. Januar 2021 sind dadurch Werkverträge in Schlachtbetrieben mit über 50 Mitarbeitern verboten, seit 1. April auch die Leiharbeit. Als Zielmarke für die Kontrollen gilt eine Quote von 5 Prozent aller Betriebe pro Jahr ab dem Jahr 2026. Maßnahmen für eine höhere Quote „befinden sich in der Abstimmung“, heißt es in der Antwort des Sozialministeriums. In Niedersachsen gibt es insgesamt gut 180 Schlachthof-Betriebe, darunter auch zahlreiche mit weniger als 50 Mitarbeitern. Immer weniger Inspektoren für Schlachthöfe: Die Grünen halten selbst die Zielmarke von 5 Prozent nicht für ambitioniert genug. „Das ist zu wenig, schließlich würde dann ein Betrieb im Durchschnitt nur alle 20 Jahre kontrolliert werden“, sagte Staudte. „Gerade diese Branche hat sich nun nicht durch Redlichkeit, was den Umgang mit ihren Arbeitskräften angeht, ausgezeichnet. Eine engmaschige Kontrolle ist hier unabdingbar.“ Aus der Antwort von Behrens geht auch hervor, dass die Zahl der Kontrolleure in Niedersachsen in den vergangenen Jahre deutlich verringert worden ist. Gab es 2014 noch 732 Arbeitskontroll-Inspektoren, waren es 2020 nur noch 656. Auch die Zahl der Kontrollen ging in diesem Zeitraum deutlich zurück von 743 (2014) auf 380 (2020). Die Quote liegt demnach bei 0,81 Kontrolleuren pro 10.000 Beschäftigten. Kontrollen nur in kleinen Betrieben? Staudte verwies darauf, dass die internationale Arbeitsorganisation ILO hier eine Quote von einem Prozent fordere. „Ändern wir das nicht, laufen wir Gefahr, dass vor allem Kontrollen kleiner Betriebe stattfinden, weil diese deutlich weniger aufwändig sind, schließlich müssen nur die Papiere und Arbeitsplätze weniger Beschäftigte überprüfen werden.“ Von Marco Seng