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Niedersachsen Land legt Milliardensumme für Hochschulausbau zur Seite
Nachrichten Politik Niedersachsen Land legt Milliardensumme für Hochschulausbau zur Seite
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00:39 29.04.2018
Die MHH in Hannover soll erneuert werden – die Landesregierung will das über ein Sondervermögen finanzieren.  Quelle: Schaarschmidt
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Hannover

Die rot-schwarze Landesregierung will in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro in die Digitalisierung und den Hochschulausbau investieren. Allerdings soll das Geld nicht aus dem normalen Landeshaushalt kommen, sondern aus einem zweckgebundenen Sondervermögen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe hatte das Kabinett am Dienstag beschlossen. Sie liegen der HAZ inzwischen vor. Die Opposition vermutet jetzt, dass diese Sondervermögen für die offenbar geplante Kapitalerhöhung des Landes bei der Nord/LB eingesetzt werden könnten.

Aus dem Kabinettsbeschluss geht hervor, dass das Land im Haushaltsjahr 2017 einen Überschuss von rund einer Milliarde Euro erwirtschaftet hat. Die Hälfte davon soll noch im Haushaltsjahr 2018 in das geplante Sondervermögen für Digitalisierung und Breitbandausbau fließen. Bis 2022 soll für diesen Bereich insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen.

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300 Millionen Euro aus dem Überschuss sind laut Gesetzentwurf für den Ausbau der Hochschulen eingeplant, insbesondere der Medizinischen Hochschule Hannover. In diesem Bereich stehen damit bisher insgesamt 900 Millionen Euro zur Verfügung. Mit 100 Millionen Euro aus dem Überschuss sollen Altschulden getilgt werden. 

Die FDP hat allerdings den Verdacht, dass das Sondervermögen zunächst einem ganz anderen Zweck dienen soll – nämlich die drei bis vier Milliarden Euro bereit zu stellen, die Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) offenbar in die angeschlagene Nord/LB pumpen will, auch um die Bank für private Investoren interessant zu machen.

Der FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha verweist auf einen – eigentlich überflüssigen – Passus im Gesetzentwurf, nach dem die „nicht für Ausgaben benötigten Mittel“ des Sondervermögens als Darlehen an die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HanBG) gegeben werden sollen, die Landesanteile an niedersächsischen Unternehmen wie VW, Salzgitter AG oder Nord/LB hält.

Nach Graschas Rechnung stünden bei der HanBG damit bis zu 1,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für den Kauf von zusätzlichen Anteilen an der Nord/LB zur Verfügung. Für Digitalisierung und Hochschulen brauche man solche Summen jetzt noch nicht, sagt Grascha. Die Projekte seien auf viele Jahre angelegt. Die fehlenden Milliarden könne sich die HanBG über Kredite besorgen. Weiterer Vorteil für den Finanzminister laut Grascha: Die HanBG wird nicht von der Schuldenbremse erfasst, die ab 2020 für den Landeshaushalt gilt.

Die FDP ist strikt dagegen, die Nord/LB mit Steuergeld zu sichern. „Eine Schuldenaufnahme über die HanBG ist das gleiche wie über den Landeshaushalt. In jedem Fall haftet der Steuerzahler“, so Grascha.

Von Marco Seng