Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Niedersachsen Niedersachsen schränkt das Düngen mit Gülle ein
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsen schränkt das Düngen mit Gülle ein
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:29 18.11.2019
Ein Landwirt verteilt Gülle auf einem Feld in Niedersachsen. Quelle: Philipp Schulze/dpa
Hannover

Niedersachsen hat trotz massiver Proteste von Landwirten die Regeln für das Ausbringen von Gülle verschärft. Rund 40 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche des Landes – also mehr als eine Million Hektar – gelten künftig als sogenannte rote Gebiete. In diesen Bereichen sollen die Gewässer durch strengere Auflagen für die Landwirtschaft besser vor einer Verunreinigung mit Nitrat oder Phosphat geschützt werden. Die rot-schwarze Koalition hat am Montag eine entsprechende Änderung der Düngeverordnung beschlossen. Vor dem Gästehaus der Landesregierung in Hannover protestieren während der Kabinettssitzung mehr als 100 Bauern.

1100 Messstellen sollen regelmäßig geprüft werden

Die Landwirte müssen künftig Wirtschaftsdünger und Gärreste innerhalb von einer Stunde (anstatt früher vier) auf unbestelltem Ackerland einarbeiten. Zudem muss die Mindestlagerkapazität für die Gülle von sechs auf sieben Monate erhöht werden. Zu den Auflagen gehören auch verpflichtende Düngeranalysen vor dem Ausbringen. Die CDU konnte offenbar kurzfristig noch durchsetzen, dass die 1100 Messstellen für Grund- und Oberflächengewässer alle zwei Jahre überprüft werden sollen. Die Landesregierung werde den von Landwirten geäußerten Zweifeln an bestimmten Messstellen sofort nachgehen, hieß es.

Toepffer: Wichtiges Signal für Landwirte

Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Dirk Toepffer, nannte die Überprüfung der Messstellen einen „Sieg der Vernunft und wichtiges Signal an die vielen Landwirte in Niedersachsen“. Denen habe man nicht mehr erklären können, wieso auch mutmaßlich falsche Messungen Grundlage für die Ausweisung roter Gebiete seien. Die Landwirte in Niedersachsen seien selbstverständlich bereit, ihren Anteil an einer Verbesserung der Bodenwerte zu leisten, „nicht aber auf Grundlage von Messungen, die objektiv nicht stimmen können“, sagte Toepffer.

Umweltminister Olaf Lies (SPD) dagegen sagte, es sei „hanebüchen“, dass falsche Messungen zur Ermittlung der roten Gebiete geführt haben könnten. „Es gibt überhaupt keinen Anlass, an den gelieferten Messdaten grundsätzlich zu zweifeln.“ Er nehme die Erklärung der CDU „mit höchstem Erstaunen“ zur Kenntnis.

Der Landesbauernverband kritisierte die Düngeverordnung scharf. „Die sogenannten roten Gebiete bleiben für die betroffenen Landwirte in derzeitigem Umfang ein rotes Tuch“, sagte Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke. Er unterstütze aber den CDU-Vorschlag, die Messstellen zu überprüfen. „Unsere Landwirte haben ein Recht darauf zu erfahren, aus welchen Gründen einzelne Messstellen als rot ausgewiesen werden. Wird der Wert tatsächlich durch die Landwirtschaft beeinflusst, oder gibt es dafür andere Ursachen?“, sagte Schulte to Brinke. Der Landvolkpräsident kündigte zudem eine Klage gegen die Verordnung an.

Die FDP warnt vor einem Höfesterben

Auch der FDP-Agrarpolitiker Hermann Grupe übte Kritik. „Diese Landesregierung erhört die Proteste von Tausenden Bauern nicht, sie ignoriert die Zweifel auch von Fachleuten an der gewählten Methodik“, sagte er. Die Ausweisung der roten Gebiete werde keine Verbesserung der Grundwasserqualität, sondern lediglich ein weiteres Höfesterben verursachen.

Kommentar: Ein bisschen mehr Respekt

Im Kampf um die roten Gebiete hat die große Koalition lange um einen Kompromiss gerungen – und am Ende eine Formel gefunden, die höchstens intern für Befriedung sorgen dürfte. Die Landwirte in Niedersachsen haben nichts davon, dass Messstellen nun alle zwei Jahre überprüft werden sollen und nicht mehr in längeren Intervallen. Den Bauern geht es ja nicht nur um die Frage, ob die Nitratwerte im Grundwasser richtig, sondern vor allem darum, ob sie an den richtigen Stellen gemessen werden. Doch dieses Problem kann die rot-schwarze Landesregierung nicht von heute auf morgen lösen.

Die neue Formel in der Düngeverordnung ist vor allem als Signal der CDU an ihre Klientel zu verstehen. Die SPD kann sich die Zustimmung leisten, weil die strengeren Regeln für den Grundwasserschutz nicht infrage gestellt werden. Die Wut der Landwirte dürfte sich damit kaum besänftigen lassen. Denn unterm Strich bleibt die Tatsache, dass künftig rund 40 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche als Nitrat-belastet gelten. Sollten Brüssel und Berlin jetzt noch wie angedroht den Düngebedarf pauschal um 20 Prozent kürzen, werden sich die Proteste vermutlich verschärfen.

Die Politik hat das Gülle-Problem – vor allem in Niedersachsen – viel zu lange ignoriert. Sie kann die Fehler der Vergangenheit aber nicht durch eine radikale Wende beheben. Schließlich hat sich auch die Landwirtschaft verändert, ist moderner geworden, jünger, grüner – und durchaus bereit, ihren Teil zum Umweltschutz beizutragen. Bei aller berechtigten Kritik an den schwarzen Schafen der Branche vergisst der eine oder andere allzu schnell, wer mit harter Arbeit ihre Lebensmittel produziert. Ein bisschen mehr Respekt im Umgang haben die Landwirte allemal verdient.

Lesen Sie auch:

Von Marco Seng

CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat seine Bereitschaft bekräftigt, bei der Landtagswahl 2022 als Spitzenkandidat seiner Partei antreten zu wollen. Schärfster Konkurrent sind für ihn die Grünen. Bei der Frage der Kanzlerkandidatur rät er der CDU zu mehr Zurückhaltung in der Öffentlichkeit.

18.11.2019
Niedersachsen Leitungswechsel in der Landesvertretung Dünow geht nach Potsdam

Er arbeitet meist im Hintergrund, aber stets mit großem Einfluss. Nun wird Tobias Dünow, der bisherige Leiter der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin, Staatssekretär in Potsdam.

18.11.2019

Die Schulen in Niedersachsen brauchen dringend digitale Werkzeuge – Laptops, Tablets, WLAN-Netze. Doch die Umsetzung des Digitalpakts kommt kaum voran. Das haben die Schüler nicht verdient, meint unser Kommentator Marco Seng.

18.11.2019