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Niedersachsen Land soll Lehrern die Bücher bezahlen
Nachrichten Politik Niedersachsen Land soll Lehrern die Bücher bezahlen
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00:20 01.03.2015
Von Michael B. Berger
Wer zahlt die Kosten, die bei Lehrern für Unterrichtsmaterial entstehen? Quelle: Ute Grabowsky (Symbolfoto)
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Hannover

Der Streitwert war gering: Es ging um 51 Euro. Doch das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichtes Stade zur Klage einer beamteten Lehrerin an einem Gymnasium in Buxtehude könnte weitreichende Folgen haben. Denn die Frage, wer eigentlich für die Unterrichtsmaterialien der 85.000 beamteten Lehrkräfte in Niedersachsen aufkommt, ist nicht hinlänglich geklärt. Eine Sprecherin der Landesschulbehörde bestätigte, dass es über diese Frage immer wieder zu Prozessen komme. Diese Woche gab das Verwaltungsgericht Stade der Gymnasiallehrerin recht, die die Kosten für zwei Schulbücher vom Land erstattet bekommen wollte. „Ein Urteil mit weitreichenden Folgen“, meint der hannoversche Anwalt Karl Otte, der im Auftrag der GEW die Pädagogin vertritt. Schließlich gehe es nicht um 50 Euro, sondern um 85.000 Lehrkräfte.

Die Lehrerin hatte zwei Schulbücher selbst angeschafft, die sie für den Deutschunterricht benötigte. Sie hatte die Bücher kurzfristig gekauft, weil sie erst einen Tag vor Schulbeginn erfuhr, in welchen Klassen sie Deutsch unterrichten sollte. Doch als sie das Geld von der Schulbehörde zurückerstattet bekommen wollte, verweigerte die Behörde die Auszahlung. Schließlich sei der örtliche Schulträger für die Sachkosten zuständig, während das Land nur für die Personalkosten aufkomme, hieß es. Und zu denen zählten Schulbücher nun einmal nicht.

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Landesschulbehörde schweigt

Doch das Verwaltungsgericht warf die Frage jetzt erneut auf: Wer hat für die Kosten der Unterrichtsmaterialien aufzukommen? „Das Gericht befand, dass diese Frage jedenfalls nicht auf dem Rücken der Lehrer ausgetragen werden darf“, sagt der Anwalt.

Die beklagte Landesschulbehörde will zu dem konkreten Fall nichts sagen. „Wir müssen erst einmal die Urteilsbegründung lesen“, erläutert Ann-Christin Malorny. So äußert sich auch ein Sprecher des Kultusministeriums. Möglicherweise gehe man in Revision vor das Oberverwaltungsgericht.

Weiterer Streitfall vor Bundesarbeitsgericht

Im März 2013 wurde so ein Streitfall sogar vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt. Geklagt hatte allerdings ein angestellter Lehrer, der die Kosten für ein selbst bezahltes Mathematikbuch zurück haben wollte. Es sei einem Angestellten nicht zumutbar, auch noch für die Kosten für die Beschaffung von Arbeitsmitteln aufzukommen, urteilte das Bundesarbeitsgericht - und verurteilte das Land auf Zahlung. Das formulierte daraufhin einen Erlass, auf den sich die Landesschulbehörde jetzt beruft.

Hier wird darauf hingewiesen, dass Lehrkräfte sich die Bücher ja aus der Schulbibliothek leihen könnten, soweit sie keine Frei- oder Prüfexemplare zur Verfügung hätten. „Falls das Buch nicht in der Schulbibliothek vorhanden ist und der Lehrkraft das Buch nicht zur Verfügung steht, hat die Schulleitung den Schulträger auf die Notwendigkeit des Lehrbuches für die Schulbibliothek hinzuweisen“, heißt es weiter in dem Erlass. Das kann dauern.

„Da werden doch Lehrer und Schulträger veralbert“, meint Anwalt Otte. Denn für die Schulbibliothek kämen schließlich die Eltern auf. Das Land habe einfach Angst vor den Kosten. Bei 85.000 Lehrern und 250 Euro Buchkosten pro Lehrer kämen schnell 21 Millionen zusammen, rechnet der Anwalt vor. Tröstlich nur, dass Schulbücher erfahrungsgemäß drei Jahre hielten: „Bleiben jährlich 7 Millionen.“

Heiko Randermann 26.02.2015