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Niedersachsen Niedersachsen stimmt EEG-Reformgesetz zu
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14:49 31.03.2014
Von Jörg Kallmeyer
Ministerpräsident Stephan Weil äußert sich zum EEG-Reformgesetz. Quelle: dpa
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Hannover

„Die Absenkung der Stromsteuer wird jedoch über kurz oder lang unabdingbar sein.“ Mit der Energiewende seien große Investitionen verbunden. Diese werde es nur geben, wenn das Geld auch an die Investoren zurückfließe. „Wenn das über den Strompreis abgewickelt wird und das als nicht mehr zumutbar wahrgenommen wird, dann muss man über den Staatsanteil reden“, betonte Weil. Schließlich bestehe die Hälfte des Strompreises aus staatlichen Abgaben.

Mit Blick auf das Spitzengespräch an diesem Dienstag zwischen den Ländern und der Bundesregierung verlangte Weil einen klaren Fahrplan für den Fortgang der Energiewende. „Aus norddeutscher Sicht heißt das, ein klarer Fahrplan für den weiteren Ausbau der Windenergie ist unverzichtbar.“ Wenn die vorgesehene Begrenzung des Windkraft-Ausbaus auf 2500 Megawatt einen Nettozubau bedeute, sei dieses Ziel akzeptabel. „Wenn Brutto-Ausbau gemeint sein sollte, also unter Einschluss der Ertüchtigung von Altanlagen, wäre das eine viel zu starke und nicht vertretbare Einschränkung.“ Den beabsichtigten Deckel von 6,5 Gigawatt beim Zubau von Offshore-Windkraft nannte Weil „angemessen“, denn „mehr wird man bis 2020 aus technischen Gründen ohnehin kaum schaffen“.

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Weil unterstützt ausdrücklich den von SPD-Regierungschef Thorsten Albig geforderten Stichtag für die Onshore-Windanlagen zum 31. Dezember. „Eine Veränderung dieser Stichtagsregelung ist unabdingbar. Die Frist war definitiv zu kurz bemessen.“
Weil sagte, „am Schluss wird jeder Abstriche von den eigenen Positionen in Kauf nehmen müssen“. „Das gilt für die Bundesregierung ebenso wie für die Ministerpräsidenten.“

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