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20:57 29.11.2012
Von Michael B. Berger
Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 gescheitert.
Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 gescheitert. Quelle: dpa
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Hannover

Bislang hatten sich McAllister und sein Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) immer skeptisch gezeigt, ob ein Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben werde.

Den Sinneswandel hat eine gut 100 Seiten starke Expertise von Verfassungsrechtlern bewirkt. Es gebe jetzt „hinreichend“ gute Aussichten, die Partei für verfassungswidrig zu erklären und ihr finanziell das Wasser abzugraben, sagte Schünemann auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit McAllister. Vor neun Jahren war ein Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht gescheitert – und zwar schon in den Anfängen.

Ein Grund für das Scheitern war damals die Tatsache, dass in die NPD auch zahlreiche V-Leute des Verfassungsschutzes eingeschleust worden waren. Mit dem Verbotsverfahren betraut war damals der Jurist Franz Wilhelm Dollinger, derzeit Vizepräsident des Sozialgerichtes Karlsruhe, sowie der damalige Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch. Sie plädieren jetzt dafür, einen erneuten Anlauf in Karlsruhe zu nehmen. Die V-Leute seien inzwischen aus den Führungsriegen der NPD abgezogen worden. Aber selbst aus öffentlich völlig frei zugänglichen Quellen könne nachgewiesen werden, dass die NPD einen aggressiv-kämpferischen Charakter habe, der gegen diese Demokratie gerichtet sei, meinte Dollinger, der rund 1000 Seiten Aktenmaterial studiert hat. „Das Material ist so dicht, dass diese Partei verboten werde müsste“, meinte der ehemalige Verfassungsrichter Jentsch gestern: „Natürlich gibt es immer ein Risiko zu scheitern.“

Niedersachsen wird nach den Worten McAllisters in der kommenden Woche für die Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens stimmen, wenn sich die Innenminister und die Ministerpräsidenten der Länder treffen. Ein neues Verbotsverfahren hatten bislang nur die SPD-geführten sowie alle ostdeutschen Länder und der Freistaat Bayern verlangt. Das Saarland, Niedersachsen und Hessen waren vor Kurzem noch skeptisch. McAllister erwartet, dass sich die Ministerpräsidenten in der NPD-Verbotsfrage geschlossen zeigen.

Ein Verbot der NPD hätte nach Auskunft der Juristen aber nicht automatisch zur Folge, dass die Organisation auch vereinsrechtlich zerschlagen werden könne. Allerdings könne der Partei finanziell das Wasser abgegraben werden – „ein Ziel, das ich immer verfolgt habe“, sagte Schünemann gestern. Nach jüngerer europäischer Rechtsprechung muss von einer Partei, die aufgelöst werden soll, eine Gefahr für den Staat ausgehen. Dies sei möglicherweise in Deutschland nicht der Fall, meinten die Juristen einschränkend. In Niedersachsen hat die NPD nach Aussagen des Verfassungsschutzes etwa 470 Mitglieder.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

Saskia Döhner 28.11.2012
Juliane Kaune 30.11.2012
Michael B. Berger 29.11.2012