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16:16 30.10.2014
Ein großes Metalltor verschließt die Zufahrt zum Landeskrankenhaus Brauel bei Zeven (Kreis Rotenburg-Wümme). Polizei sucht weiter nach Flüchtigem aus Maßregelvollzug. Quelle: dpa
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Hannover

Als Folge aus den jüngsten Ausbrüchen aus dem niedersächsischen Maßregelvollzug werden die Sicherheitsmaßnahmen in den Anstalten verschärft. „Da müssen wir dringend etwas tun, wir brauchen eine genaue Begutachtung des Konzeptes“, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Derzeit werden in Niedersachsen zwei Männer nach einer Flucht aus dem Maßregelvollzug gesucht.

Erste Konsequenzen seien aber bereits gezogen worden, so Rundt. Dazu zähle sowohl, dass bei den Hofgängen mehr Sicherheitspersonal eingesetzt werde als auch bauliche Veränderungen. In Moringen sei etwa auf dem Dach Nato-Draht angebracht worden. Zur Diskussion stünde aber auch die Regelung für den Freigang. „Man wird sicherlich sehr genau und in Zukunft vermutlich noch genauer schauen müssen, für wen der Freigang geeignet ist“, betonte Rundt. Generell müsse aber am Freigang als Teil des Maßregelkonzeptes festgehalten werden.

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Der bereits Mitte September aus dem Maßregelvollzug in Zeven (Kreis Rotenburg) entkommene 21-Jährige Straftäter soll seit seinem Ausbruch aus dem Vollzug im Stadtteil Brauel mehrere Raubüberfälle im Nordwesten verübt haben. Allein in Oldenburg soll er drei Spielhallen und ein Geschäft überfallen haben. Weitere Tatorte lägen in Achim, Bremen und Wildeshausen sowie in den Kreisen Nienburg, Oldenburg und Rotenburg. Um den Mann zu fassen, entschloss sich die Polizei inzwischen auch zu einer Öffentlichkeitsfahndung.

Besonders pikant ist in diesem Fall, dass der 21-Jährige bereits als „therapieresistent“ eingestuft wurde. Er sollte deshalb in ein normales Gefängnis verlegt werden. Die Aussicht auf die höheren Mauern sei - so Rundt - sicherlich ein Grund gewesen, weshalb er sich zur Flucht entschieden habe.

Auch CDU und FDP forderten verschärfte Sicherheitskonzepte als Konsequenz aus den erfolgreichen Fluchtaktionen. „Die Sicherheit der Bevölkerung muss Priorität haben“, sagte FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns. Die Lage im Maßregelvollzug habe sich verändert, da immer mehr Straftäter, die früher in den normalen Vollzug gekommen wären, nun in den drei Kliniken für den Maßregelvollzug in Niedersachsen untergebracht würden.

„Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Einrichtungen so ausgestattet werden, dass Fluchtversuche deutlich erschwert werden“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Wegen der Gefährlichkeit der Insassen, müssten an die Bewachung dieses Personenkreises genau so hohe Anforderungen gestellt werden wie im Justizvollzug.

Dies findet auch Rundt. Die Gerichte würden inzwischen auch bei schweren Straftätern wegen Suchtproblemen oder psychischen Erkrankungen eine Unterbringung im Maßregelvollzug anordnen, sagte sie. Dem müsse zum Schutz der Bevölkerung auch durch entsprechende Sicherheitsmaßnahmen Rechnung getragen werden.

Am vergangenen Samstag war zudem ein 20-Jähriger in Bad Rehburg geflüchtet. Er hatte sich während eines begleiteten Ausflugs unerlaubt entfernt. 

Nach einer knapp dreiwöchigen Flucht war erst in der vergangenen Woche in Kassel ein aus dem Maßregelvollzug in Moringen geflohener Mann gefasst worden. Flüchtige Straftäter bereiten der Justiz in Niedersachsen seit einigen Wochen Probleme. Insgesamt waren zum Stichtag 1. Juni in Niedersachsen 1.262 Patienten im Maßregelvollzug untergebracht, etwas mehr als in den Vorjahren.

dpa

Stefan Knopf 14.11.2014
Heiko Randermann 30.10.2014
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