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18:00 04.08.2010
Quelle: Nico Herzog (Symbolbild)
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„Am Ende muss ein deutlicher Beitrag zur Sanierung des Landeshaushaltes ab dem Jahr 2012 stehen. Das ist mein Auftrag von der Landesregierung“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) der am Mittwoch in Hannover. Die SPD-Landtagsfraktion lehnt dagegen eine Liberalisierung des Glücksspiel-Monopols ab.

„Mein Ziel ist eine gemeinsame Lösung der Bundesländer, um die Einnahmen zu verbessern“, sagte Bode. Allerdings hatte Schleswig-Holstein bereits mit einem Ausstieg aus dem Glücksspiel-Staatsvertrag gedroht und will notfalls im Alleingang den Wettmarkt für private Anbieter öffnen. Der Staatsvertrag, der private Angebote von Lotterien, Wetten und Spielbanken weitgehend ausschließt, läuft Ende 2011 aus.

Künftig soll das FDP-geführte Wirtschaftsressort in Niedersachsen für den Glücksspiel-Bereich zuständig sein, nicht mehr das Innenministerium. Bislang hatte sich die CDU skeptisch zu den Plänen der Liberalen gezeigt. In der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ sagte der CDU-Innenpolitiker Hans-Christian Biallas am Mittwoch, er rechne nicht mit einer Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages auf absehbare Zeit.

Die schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen vereinbarte bei ihrer Haushaltsklausur vor wenigen Tagen, sie wolle sich für eine Änderung des Staatsvertrages einsetzen. Das Lotto-Monopol des Staates solle aber nicht angetastet werden, betonte Bode. Es geht darum, private Wettanbieter zuzulassen und etwa Konzessionen dafür zu erteilen. Bode sprach sich auch dafür aus, dass von der Spielbanken Niedersachsen GmbH seit langem geplante Internet-Casino doch noch zu ermöglichen.

Aus Sicht der FDP wird die Spielsucht - ein Ziel des Staatsvertrages - nicht wirksam bekämpft. Zudem seien die Einnahmen aus dem staatlichen Glücksspiel dramatisch gesunken, sagte Bode. Die FDP kritisiert auch, dass als Folge des Staatsvertrages ein wachsender Milliarden-Schwarzmarkt entstanden sei.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Johanne Modder, kritisierte: „Diese Landesregierung folgt hier ihrer bekannten Ideologie der Privatisierung. Es sollen die Glücksspielgewinne privatisiert werden, um die Interessen der privaten Spielanbieter zu bedienen. Die Suchtprävention droht auf der Strecke zu bleiben.“

dpa